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Norddeutschland Maulkorb-Erlass: Grote rudert halb zurück
Nachrichten Norddeutschland Maulkorb-Erlass: Grote rudert halb zurück
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19:22 03.12.2018
CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote will die Aussage-Genehmigungen für zwei LKA-Beamte im Untersuchungsausschuss nur nachbessern. Den Abgeordneten reicht das nicht. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote rudert im Streit um seinen Maulkorb-Erlass für zwei wichtige Zeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker- und Polizeiaffäre zwar etwas zurück. Man wolle den PUA keinesfalls bei der Arbeit behindern, betonte Grote am Montag in Kiel. Ob die im selben Zuge angekündigte Präzisierung der Aussagegenehmigungen für die beiden Ex-LKA-Beamten ausreicht, um einen Rechtsstreit mit dem Parlament noch abzuwenden, ist allerdings fraglich. Die SPD droht bereits mit dem Gang vors Landesverfassungsgericht.

Grote: „Es ist zu Aktenmanipulationen gekommen“

Die beiden Beamten gelten als Kronzeugen, haben die Affäre mit ihren Aussagen überhaupt erst losgetreten. Die begann mit einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010 in Neumünster. Als ein Informant aus der Szene mehrere Verdächtige entlastete, hätten ihre Vorgesetzten diese Aussage nicht in die Akten aufnehmen wollen – offenbar um ihren V-Mann zu schützen. Als die beiden Beamten weiter nachbohrten, soll der V-Mann-Führer schließlich einen gefälschten Vermerk geschrieben haben. Sie selber seien dann von ihren Vorgesetzten weggemobbt worden.

Dass es zu Aktenmanipulation und Mobbing gekommen sei, stelle niemand mehr in Abrede, erklärte Grote nun. In der Sache sei man sich also einig. Auch das Aufklärungsinteresse eine beide Seiten. Allerdings hatte der Leiter von Grotes Polizeiabteilung, Ex-Staatsanwalt Torsten Holleck, den beiden Beamten wenige Tage vor dem PUA-Start dann doch viele Aussagen weitgehend verboten, etwa zu den Namen an der Affäre beteiligter Polizisten oder zum Einsatz von V-Leuten – und das sowohl in den öffentlichen als auch auch in den nicht-öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses.

„Ich bin zutiefst erschüttert“: Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre übt weiter scharfe Kritik an CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Dessen Interpretation, die Abgeordneten im PUA hätten seinen Maulkorb-Erlass nur nicht richtig verstanden, sei rundweg falsch. Notfalls werde man vors Verfassungsgericht ziehen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Die PUA-Obleute aller Fraktionen protestierten sofort unisono dagegen. Es werde nun bis zum 12. Dezember eine „Legende“ zu den Aussage-Genehmigungen erstellt, aus der hervorgehen werde, dass die Beamten sehr wohl umfassend aussagen dürften, erklärt Grote nun. Es habe schlichtweg auch „Fehlinterpretationen“ der Aussage-Genehmigungen durch die Landtagsabgeordneten im PUA gegeben.

Kai Dolgner (SPD): „Aussagegenehmigungen sind fehlerhaft“

Das sehen eben jene Abgeordneten allerdings ganz anders. „Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenmisters ,offenkundig’ Fehlinterpretationen seitens des Ausschusses gegeben haben soll“, sagt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner. Die Aussage-Genehmigungen seien insgesamt „fehlerhaft und fachlich unzureichend“. Wenn das Innenministerium nicht einlenkt, werde es bald die Gelegenheit bekommen, seine Sichtweise „vor dem Landesverfassungsgericht darzulegen“.

Auch andere Abgeordnete verlangen substanzielle Änderungen an den Aussagegenehmigungen. Ihr Verdacht: Die Polizei, insbesondere das Landeskriminalamt, wolle über das Innenministerium verhindern, dass die Pannen und Rechtsbrüche bei der Arbeit im LKA öffentlich werden. So solle offenbar eine Debatte um engere Regeln für den Einsatz von V-Leuten vermieden werden. Bislang könne das LKA dabei allzu unkontrolliert schalten und walten. Im nicht-öffentlichen Teil dürfe es zudem gar keine Beschränkungen für die Kronzeugen geben. Schließlich habe der PUA Befugnisse wie ein ordentliches Gericht. Und: Als Grote Mitte 2017 den Rechtsanwalt und SPD-Ex-Innenminister Klaus Buß zu seinem Sonderermittler in der Affäre ernannte, sei allen Beamten sehr wohl eine umfassende Aussage-Genehmigung erteilt worden. Es dürfe nun ja aber wohl nicht angehen, dass das Parlament als höchstes Verfassungsorgan weniger erfahren solle, so die Abgeordneten-Kritik.

Wolfram Hammer

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