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Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Steuerdeal in Bedrängnis

Kiel Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Steuerdeal in Bedrängnis

Ein umstrittener Steuerdeal mit einem vermögenden Augenarzt könnte die Kieler Oberbürgermeisterin den Job kosten. Susanne Gaschke hatte ihm Ende Juni nach jahrelangem Steuerstreit 3,7 Millionen Euro erlassen. Aus Angst um Arbeitsplätze, sagt sie. Die Opposition kocht.

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Ein umstrittener Steuerdeal mit einem vermögenden Augenarzt könnte Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke den Job kosten.

Quelle: dpa

Kiel . In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt gibt es seit Wochen kaum ein anderes Thema: Durfte Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke einem Augenarzt Steuerschulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen? Der Fall erhitzt die Gemüter im Norden weit mehr als der Schlussspurt im Bundestagswahlkampf. Es laufen bereits Wetten, ob die Sozialdemokratin den Steuerdeal politisch überlebt. Erst seit zehn Monaten ist die frühere „Zeit“-Redakteurin im Amt. An Rücktritt denkt sie nicht.

Zum Thema: Finanzbehörden laut Heinold nicht in Kieler Steuerdeal eingebunden

Rückblende: Jahrelang war die Stadt fälligen Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro hinterhergelaufen. Sie betrafen allerdings nicht die Klinik des Arztes, sondern Immobiliengeschäfte aus den 90er Jahren. 2008 wurde die Frage der Steuerschuld gerichtlich geklärt, doch Geld floss immer noch nicht. Bis zu diesem Sommer erhöhte sich die fällige Summe durch Zinsen und Säumniszuschläge auf 7,8 Millionen Euro.

Ein schwerer Schlag für eine notorisch klamme Stadt wie Kiel. Nicht umsonst wurde dem Glockenspiel des Rathausturms der Text „Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt, und ob es mal etwas kriegt, das weiß man nicht“ angedichtet. Vielleicht ging deshalb Ende Juni auf einmal alles ganz schnell: Per Eilentscheidung erließ Gaschke dem Augenarzt nach Konsultation mit Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers 3,7 Millionen Euro. Im Gegenzug zahlte dieser seine ursprüngliche Steuerschuld von 4,1 Millionen Euro.

Die Volksseele ist erregt, der Zorn von CDU und FDP groß. In einer Ratssitzung verteidigte sich die Verwaltungschefin schluchzend mit dem Hinweis auf den andernfalls drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Sie habe verhindern wollen, dass die Stadt am Ende ganz leer ausginge. „Einer aber muss am Ende entscheiden. Das habe ich getan“, sagte sie dem „Flensburger Tageblatt“ (Mittwoch). In der Verwaltung soll es aber auch einige Empörung darüber geben, wie Gaschke seit Wochen öffentlich angegriffen wird.

Der Steuerdeal hat längst die Landesebene erreicht und damit auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war bis 2012 als Kieler Oberbürgermeister Gaschkes Vorgänger. „Ich habe die Gelegenheit in seinem Sinne und im Sinne der Stadt zu Ende geführt“, sagt Gaschke. Albig betont, in seiner Amtszeit habe es entsprechende Prüfungen gegeben, der Fall sei aber noch nicht entscheidungsreif gewesen. SPD-Landeschef Ralf Stegner kritisierte Gaschke: Albig ins Spiel zu bringen sei weder zielführend noch fair.

Dem Bund der Steuerzahler ist bundesweit kein vergleichbarer Fall bekannt. „Der Unternehmer wurde offenbar anders behandelt als ein ganz normaler Steuerzahler. Das kann nicht sein“, sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes, Rainer Kersten. Nach allem was bekannt sei, habe die Stadt anders entschieden, als es das Finanzamt in dem Fall getan habe.

Am Donnerstag muss sich Gaschke in einer Aktuellen Stunde erneut der Ratsversammlung stellen. Offene Fragen gibt es reichlich, beispielsweise warum die Entscheidung nach jahrelangem Streit plötzlich im Eilverfahren getroffen wurde und ob dem Mann wirklich die Pleite drohte. „Wir haben uns für den Spatz in der Hand entschieden. Ich halte das für richtig“, sagt Gaschke.

Entscheidend für Gaschkes politische Zukunft dürfte das Ergebnis einer Prüfung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums werden. Sie selbst hatte dies Ende August angeregt. Vier Aktenordner mit 530 Seiten sichten die Beamten derzeit. Nach Angaben von Minister Andreas Breitner (SPD) wird auch ein möglicher Verstoß gegen das EU-Beihilferecht geprüft.

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