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Kippt Berlin den A-20-Weiterbau?

Ministerstreit Kippt Berlin den A-20-Weiterbau?

Die Bundesminister streiten sich über den Sinn des Bauvorhabens. Während das Umweltbundesamt dringend rät, auf die Straße samt neuen Elbtunnel zu verzichten, bekennt sich Minister Dobrindt sich zur Trasse.

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Über den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 streiten sich jetzt die Bundesminister.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Berlin/Kiel. Der Weiterbau der A 20 westlich der A 7 gerät offenbar ins Kippen. Jetzt ist auch in der Bundesregierung ein Streit über die Sinnhaftigkeit entbrannt. Das Umweltbundesamt von SPD-Ministerin Barbara Hendricks rät dringend, auf die Straße samt neuem Elbtunnel bei Glückstadt zu verzichten. CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält ebenso dagegen wie Kiels SPD- Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Der Flächenverbrauch für die A 20 sei mit 871 Hektar zu groß, der Kohlendioxidausstoß werde die Natur zu stark belasten, sagt die Behörde, an deren Spitze Maria Krautzberger steht, bis 1998 Umweltsenatorin in Lübeck. Auch auf den Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Bargteheide und Schwarzenbek und die Hamburger Hafenquerspange solle verzichtet werden. Stattdessen müsse mehr Geld in die Schiene fließen. Dobrindt kontert: „Na klar“ bleibe die A 20 ebenso wie die A 21 im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Auch Meyer geht hart mit seiner SPD-Parteifreundin Hendricks ins Gericht. „Ich bin irritiert darüber, dass das eine Bundesministerium das andere nach Vorlage des Verkehrswegeplans noch korrigieren will“ , sagt der Minister mit wenig unterdrücktem Ärger. Eine Sprecherin Hendricks’ erklärte, das Bundesamt sei in seinen Stellungnahmen frei.

Küstenautobahn

Bei den Landtags-Grünen, Meyers Koalitionspartnern, herrscht hingegen unverhohlene Freude. „Die Kritik des Bundesumweltamtes am Neubau der A 20 ist berechtigt“, sagt deren Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Die Bundesregierung müsse „endlich ihre Klimaschutzziele ernst nehmen und einsehen, dass die nicht durch den stärkeren Ausbau des Straßenverkehrs zu erreichen sind“. Die Grünen hätten längst Alternativpläne vorgelegt: Den Stopp des A-20-Baus an der A 23, den dreispurigen Ausbau der B 5 und den Bau eines schmaleren Tunnels bei Brunsbüttel. Was auch Tietze noch nicht offen ausspricht: Im Landeshaus werden längst Stimmen laut, die den Baustopp der A 20 an der A 7 oder A 23 und stattdessen den Bau einer weiteren und kostengünstigeren Elbquerung östlich von Hamburg ins Spiel bringen, in der Verlängerung der A 21 über Schwarzenbek hinaus zum Beispiel. Diese Lösung würde vor allem den Südosten des Landes stärken, käme auch bei der Wirtschaft in der Region Lübeck gut an.

Die Landtags-Opposition übt scharfe Kritik. „Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes“, sagt der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Angesichts solcher Possen dürften sich SPD und CDU nicht wundern, wenn ihnen die Bürger in Scharen davonlaufen. Investitionen in die Schiene seien auch notwendig, könnten die Autobahnen aber nie ersetzen. Da auch die Nord-SPD die A 20 offensichtlich nicht wirklich voranbringen wolle, dürfe man sich „über Querschüsse von Hendricks nicht wundern“, sagt der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp. Heute drohen zudem die bisherigen Planungen für den A-20-Elbtunnel bei Glückstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu scheitern.

wh/rz

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Leipzig
Die geplante Elbquerung bei Glücksstadt gehört "zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau", stellten die Richter fest.

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