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Norddeutschland Kippt die Finanzreform noch?
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21:15 21.11.2016
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Schleswig

. Mehr Geld für die großen Städte mit ihren hohen Sozial- und Infrastrukturlasten, weniger Geld für die vergleichsweise wohlhabenden Kreise: Es war die erste großangelegte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs seit vielen Jahren, die SPD, Grüne und SSW Ende 2014 durchsetzen. Allein der Hansestadt Lübeck beschert sie einen jährlichen Geldsegen von zusätzlichen 6,2 Millionen Euro. CDU, FDP und Piraten allerdings klagen dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Auch drei Kreise, darunter Ostholstein, haben Klage eingereicht. Seit gestern wird in Schleswig darüber verhandelt.

Es geht um viel Geld. Allein 2016 stehen rund 1,5 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, 2017 sollen es rund 1,7 Milliarden Euro sein. Dieses Geld, das aus Steuereinnahmen stammt, wird vom Land nach bestimmten Schlüsseln an Kreise, Gemeinden und kreisfreie Städte verteilt. Oder wie es der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, mit einem „unjuristischen, aber hoffentlich einprägsamen Bild“ erklärte: Es gehe um die Frage, ob ein Fass angemessen groß und gefüllt ist und darum, ob alle Antragssteller ordentlich daraus bedient würden, also genügend Flaschen abgefüllt werden.

Genau das bezweifeln CDU, FDP und Piraten. Denn: Es seien vor der Festlegung der Verteilungsschlüssel gar nicht die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Kommunen zum Beispiel für Sozialhilfe, Theater oder allgemeine Verwaltungsdinge ermittelt worden, sondern es sei stattdessen nur auf deren Ausgaben für all diese Bereiche geschaut worden. Das sei ein klarer Verfahrensfehler, betont der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Und daher sehe man sich nach der ersten Verhandlungsrunde in Schleswig gestern auch in seinen Zweifeln bestätigt, hieß es von den Oppositionsfraktionen. Aus den Fragen der Richter will man dort zudem erkannt haben, dass das Gericht die mit den Klagen aufgeworfenen Fragen ebenfalls als problematisch ansehe.

Für die SPD-Grünen- SSW-Landesregierung wies Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler hingegen alle Vorwürfe zurück. Der Finanzausgleich sei nach der Reform sehr wohl aufgabenorientiert und damit verfassungskonform. Verfassungsgerichtspräsident Flor machte gestern nach der Verhandlung schon einmal deutlich, dass das Gericht nicht das ganze Gesetz zu kippen beabsichtige. Sollte es die eine oder andere Norm als verfassungswidrig betrachten, würde man wohl nur die Korrektur einzelner Paragrafen einfordern. Sein Urteil will das Verfassungsgericht am 27. Januar sprechen.W.

Hammer

LN

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