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Kita-Brief: Opposition wirft Albig Machtmissbrauch vor

Kiel Kita-Brief: Opposition wirft Albig Machtmissbrauch vor

Betreibt die Staatskanzlei Wahlwerbung für die SPD? – Stegner spricht von Diffamierung.

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„Torsten Albig ist in seinem Amtsgebahren nur noch peinlich.“FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki

Kiel. Neue Aufregung um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD): Die Opposition im Kieler Landtag wirft dem Regierungschef vor, schamlos Wahlwerbung aus der Staatskanzlei heraus zu betreiben. Es geht dabei um einen Albig-Brief an 68000 Haushalte im Land, in dem die Familien über einen Kita-Zuschuss für ihr Kind von bis zu 100 Euro informiert und aufgefordert werden, einen Antrag zu stellen. Die Maßnahme kostet 23 Millionen Euro und wird vom Steuerzahler finanziert. CDU und FDP wittern Wahlwerbung für Albigs SPD.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Landesregierung für 30000 Euro einen Werbefilm erstellen ließ. Besonders ein Zwei-Minuten-Video von Albig auf Sommertour hätte aus der Parteikasse bezahlt werden müssen, verlangte der Bund der Steuerzahler.

Die Landtagsopposition fährt nach dem von Albig persönlich unterzeichneten Brief verbal schweres Geschütz auf. „Die jüngste Aktion der Staatskanzlei zur Wahlkampfunterstützung der schleswig-holsteinischen SPD zeigt in einer erschreckenden Klarheit: Torsten Albig ist in seinem Amtsgebahren nur noch peinlich“, poltert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Ministerpräsident tue in dem Schreiben so, als würde er den 100-Euro-Kita-Zuschuss „aus seiner Privatschatulle zur Beglückung der Menschen bezahlen“. Daniel Günther, Fraktionschef der CDU, erklärt: „Wir haben immer geahnt, dass die Auszahlung des Krippengeldes ein reines SPD- Wahlkampfmanöver ist.“ Die Christdemokraten sprechen von einer „an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Landtagsfraktion und SPD-Parteizentrale“. Der „schamlose Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten“ müsse unverzüglich aufgeklärt werden, fordert Günther. „Genauso wie das Kita-Geld selbst ist Albigs Anschreiben ein offensichtlicher Versuch, Wähler zu kaufen“, moniert auch der Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer.

Vermischung von Exekutive und Legislative sieht die CDU dadurch belegt, dass die SPD-Abgeordnete Simone Lange bereits wusste, dass in Flensburg exakt 2270 Eltern den Albig-Brief erhalten haben. Lange bietet dazu auch noch ihre Unterstützung an. Sollten Eltern von unter dreijährigen Kita-Kindern keine Benachrichtigung erhalten, dürften sie sich gerne an die SPD-Abgeordnete wenden. Selbst die mitregierenden Grünen bekommen bei dem Brief Bauchschmerzen. Sie finde es nicht falsch, dass es ein Begleitschreiben zu den Bescheiden gebe, sagt Anke Erdmann. „Mit der Umsetzung bin ich nicht in jeder Hinsicht zufrieden.“

„Die CDU sollte gute Politik machen statt Diffamierung und Skandalisierung“, reagierte gestern der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Der Vorwurf Günthers, es handele sich beim Begleitschreiben Albigs um „eine Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD- Fraktion und SPD-Parteizentrale“, sei absurd.

Die Staatskanzlei schwieg. Stattdessen meldete sich das für Kitas zuständige SPD-geführte Sozialministerium zu Wort: Da es sich um einen gänzlich neuen Anspruch handele, werde dem Antrag ein Anschreiben des Ministerpräsidenten hinzugefügt, in dem die Landesregierung Sinn und Zweck der neuen Leistung darstelle. „Die Landesregierung hat jederzeit das Recht, Regierungshandeln zu erklären.“

Die Briefe kommen bei den Empfängern mit der Staatskanzlei als Absender an.

Dass sich die Kieler Landesregierung die entsprechenden Adressdaten vom Landesamt für soziale Dienste aus den Melderegistern besorgt hat, sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilt Vize-Datenschutzchefin Barbara Körffer mit.

Curd Tönnemann

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