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Kitas: Regierung will Gebühren begrenzen

Kiel Kitas: Regierung will Gebühren begrenzen

Sozialminister Garg möchte Eltern entlasten.

Kiel. Das Land wird erstmals Einfluss auf die Höhe der Kita-Gebühren nehmen: „Eltern müssen von hohen Beiträgen entlastet werden. Deshalb führen wir mit dem neuen Finanzierungssystem einen Deckel ein. Die Gebühren werden nach oben begrenzt“, kündigte Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Kieler Nachrichten an.

Ziel sei es, Eltern von Kita-Kindern unabhängig vom Wohnort ein verlässliches, transparentes Grund-Betreuungsangebot mit einheitlichen, vergleichbaren Beiträgen zu machen. „Das soll Eltern, aber auch Kommunen Planungssicherheit geben. Vor allem soll es jedem Elternteil die Wahlfreiheit bieten, berufstätig sein zu können“, sagte Garg.

Wie viele Stunden Betreuung und welche Qualität dieses Basis-Angebot hat – das soll nun mit allen Beteiligten ausgehandelt werden. „Natürlich werden dabei auch die Eltern mit am Tisch sitzen“, kündigte Garg an. Das Basisangebot kann dann ausgeweitet werden – etwa durch längere Öffnungszeiten. So sollen die Kitas und Gemeinden auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren können. Der Deckel soll dafür sorgen, dass die Gebühren für einen Ganztagsplatz landesweit nach oben begrenzt sind. Wie viel ein Platz maximal kosten darf, ist noch unklar. Kita-Gebühren von 635 Euro im Monat wie heute im Hamburger Rand soll es jedenfalls künftig nicht mehr geben.

Das neue Finanzierungssystem wird voraussichtlich 2020 stehen. Mit der Umsetzung endet das Kita-Geld, das die im Mai abgewählte Koalition für Kinder unter drei Jahren eingeführt hatte und das sie weiter bis zur Beitragsfreiheit ausbauen wollte. Garg hält das Kita-Geld für nicht gerecht. Einerseits hätten Gebührenerhöhung mancherorts das Kita-Geld sofort wieder aufgefressen. Andererseits sei die Spannweite bei den Kita-Gebühren extrem groß – und daran ändere das Kita-Geld nichts.

Der Minister will dagegen zunächst die Eltern mit den höchsten Kita-Gebühren entlasten. „Es ist aber auch mein Ziel, in den folgenden Legislaturperioden den Deckel weiter abzusenken. Das ist bis auf Null möglich, ohne dass wir das Finanzierungssystem erneut ändern müssen.“

Die Landeselternvertretung der Kitas begrüßt die Deckelung der Elternbeiträge, fürchtet aber Abstriche bei der Qualität.

Heike Stã¼ben

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