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Klagen gegen A20 weitgehend gescheitert - Riss in Kieler Koalition

Leipzig Klagen gegen A20 weitgehend gescheitert - Riss in Kieler Koalition

Die Klagen gegen die A20-Elbquerung sind weitgehend erfolglos geblieben. Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss trotzdem noch nachgebessert werden.

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Die geplante Elbquerung bei Glücksstadt gehört "zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau", stellten die Richter fest.

Quelle: Wenzel

Leipzig. Anwohner, Kommunen und Naturschutzverbände sind mit ihren Klagen gegen die A20-Elbquerung nordwestlich von Hamburg überwiegend gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Donnerstag die Planungen in den Grundzügen. Der dort geplante Elbtunnel gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Gericht fest.

Gegen den 5,6 Kilometer langen Tunnel für die Autobahn 20 hatten drei Umweltverbände, die Gemeinde Kolmar, der Kreis Steinburg, ein Fährbetrieb und Anwohner geklagt. Sie hielten den Tunnel für nicht notwendig sowie nicht finanzierbar und zogen die Tunnelsicherheit in Zweifel. Der Fährbetrieb fürchtete um seine Existenz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte erleichtert: „Wir können mit der A20 im Wesentlichen so weiterplanen, wie wir es vorgesehen haben.“ Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von einem Meilenstein, die wichtigste Hürde für das Projekt sei genommen: „Wir reden spätestens ab heute nicht mehr über das „Ob“, sondern nur noch über das „Wann" einer durchgängigen A 20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen“.

Dagegen lehnen die Grünen als Regierungspartner von SPD und SSW die A20-Elbquerung weiter ab. „Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt“, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. „Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele“. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die A20 werde nun schnell gebaut. Nach wie vor sei die Finanzierung des Elbtunnels nicht gesichert, die Verkehrsprognosen stünden auf tönernen Füßen. „Deshalb halten wir auch an unserer Auffassung fest, dass nur ein Bau der A20 von Ost nach West Sinn macht.“

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing forderte Albig auf, die Grüne Elbtunnelblockade endlich aufzubrechen. Nur die Grünen stünden dem Start der Arbeiten an der Ausschreibung in der laufenden Wahlperiode noch entgegen. Christopher Vogt, stellvertretender FDP-Fraktionschef, sagte, die dringend benötigte Ost-West-Verbindung werde trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen. Meyer sei mit einem blauen Auge davongekommen, da das Gericht den Planungsfehler beim Gewässerschutz als nicht durchgreifend definiert habe.

Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss es nach den Vorgaben der Leipziger Richter Nachbesserungen geben. Die Behörden hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Wegen dieses formalen Mangels erklärte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Der Fehler könne aber geheilt werden, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein muss zur Wasserrahmenrichtlinie ein ergänzendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Meyer kündigte an, alles vorzubereiten, „um diese Neuauslegung zügig nachzuholen“.

Die Naturschutzverbände im Norden - Bund, Landesnaturschutzverband und Nabu - zeigten sich zufrieden mit dem Urteil, das ihren Anträgen gefolgt sei. Das beklagte Land sei vor Gericht im letzten Moment der Kritik der Kläger gefolgt. Gleichwohl zeigten sich die Verbände auch überrascht: „Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung war durchaus damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht noch weiter gehende Mängel der Planung aufgreifen würde.“

Bei der Finanzierbarkeit konnte das Gericht keine unüberwindlichen Schranken erkennen. Sollte eine geplante Privatfinanzierung scheitern, werde der Bund einspringen, betonte Richter Bier.

Bei den Sicherheitsbedenken hatten die Planer schon in der mündlichen Verhandlung Mitte April Änderungen zugesagt. Statt bisher zwei soll es fünf befahrbare Querverbindungen für Rettungsdienste zwischen den beiden Tunnelröhren geben. Zudem sollen hauptamtliche Wachabteilungen der Feuerwehr geschaffen werden, damit im Falle eines Brandes nicht wie ursprünglich geplant die freiwillige Feuerwehr allein zuständig ist. Dem Fährbetrieb wurden mögliche Entschädigungen zugesagt.

Trotz des Urteils hält Meyer es für erforderlich, dass die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung das Planungsrecht und die entsprechenden Planungsverfahren in Deutschland wieder vereinfachen und zeitlich verkürzen. Die Politik habe sich beim Ausbau der Infrastruktur zunehmend selbst gelähmt. Notwendig sei eine gründliche Entschlackung des Planungsrechts und der Planungsverfahren, „ohne dabei auf die zwingend nötige Bürgerbeteiligung zu verzichten“.

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