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Norddeutschland Klarheit für Asylbewerber in zwei Tagen
Nachrichten Norddeutschland Klarheit für Asylbewerber in zwei Tagen
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21:29 26.05.2016
Innenminister Stefan Studt (l.) lässt sich von BAMF-Mitarbeiterin Kerstin Groundstoem probehalber erfassen und gibt im neuen Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Neumünster seine Fingerabdrücke ab. Quelle: Fotos: Sven Janssen

Vor einem dreiviertel Jahr platzte die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster schier aus allen Nähten. 4000 Schutzsuchende in der Ex-Kaserne, Termine für den Start des Asylverfahrens gab es in sechs Monaten. Wenn’s gut lief. Das ist schon wieder Geschichte. Gestern nahm dort das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge offiziell seine Arbeit auf. Kollegen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten wollen den Großteil aller Asylanträge dort künftig gemeinsam binnen 48 Stunden entscheiden.

Nur noch 400 Flüchtlinge sind derzeit in der Ex-Kaserne untergebracht. Die Flüchtlingsrouten über den Balkan sind den Menschen versperrt. Dennoch kommen täglich Flüchtlinge auf anderen Wegen in den Norden. 125 Neu-Anträge auf Asyl täglich könne man in Neumünster jetzt abwickeln. 76 Mitarbeiter stehen in Kürze dazu bereit, sagt Karl-Hermann Paulsen – der Lübecker ist BAMF-Mitarbeiter, leitet das neue Ankunftszentrum. Das diene vor allem auch den Flüchtlingen, die schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bekämen. Kommen sie aus Krisengebieten wie Syrien, dem Irak, Iran oder Eritrea dürfen sie sicher bleiben. Kommen sie aus einem sicheren Drittstaat, zum Beispiel vom Balkan, müssen sie wieder ausreisen, werden gar nicht erst auf die Kommunen verteilt, sondern bleiben bis dahin oder bis zur Abschiebung in einer der Landesunterkünfte.

50 Prozent der Anträge werde man so schnell bescheiden können, schätzt Paulsen. Schwieriger sei es bei Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, wo genau geprüft werden müsse, ob sie asylberechtigt seien, oder bei Menschen, die keinerlei Papiere mehr hätten. Um die Bearbeitung speziell ihrer Asylanträge kümmern sich noch einmal 76 BAMF-Mitarbeiter in der Ex-Kaserne im benachbarten Boostedt.

In diesem Jahr kamen bislang 6000 Flüchtlinge nach Schleswig- Holstein. In den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren es 5600 – dann stiegen die Zahlen im Sommer steil an. Niemand könne derzeit sagen, wie die Entwicklung weitergehe, sagte Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt gestern bei einem Besuch der Einrichtung. Das Ankunftszentrum jedenfalls ist auf alles vorbereitet, betont Paulsen.

Es ist auch mit modernster Technik zur Erfassung der Flüchtlinge ausgestattet worden. So werden jetzt zum Beispiel sofort nach der Ankunft Fingerabdrücke genommen und augenblicklich mit einem bundesweiten Register abgeglichen, um zu verhindern, dass sich Menschen mehrfach in Deutschland registrieren lassen. Außerdem stehen den Mitarbeitern vom Bundesamt Geräte zur Verfügung, mit deren Hilfe zum Beispiel unter UV- Licht schnell erste Hinweise auf mögliche Fälschungen in den Papieren und Dokumenten der Flüchtlinge erkannt werden können.

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt äußerte „Bauchschmerzen“ angesichts der schnellen Verfahren. Einzelne Gruppen dürften nicht privilegiert oder schlechter gestellt werden.

Studt widersprach. Auch er betonte, es gehe doch darum, den Flüchtlingen schnell Sicherheit über das weitere Verfahren zu geben. Wer als Asylbewerber anerkannt ist, bleibe dann weiter bis zu sechs Wochen in den Erstaufnahmen, bekomme erste Deutsch- und Integrationskurse, werde dann erst in die Kommunen weitergeleitet.

Positive Zwischenbilanz

Die Gesundheitskarte, die zu Jahresbeginn eingeführt wurde, ist aus Sicht des Sozialministeriums in Schleswig- Holstein erfolgreich gestartet. Allein die AOK Nordwest habe rund 5000 elektronische Gesundheitskarten in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Plön, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde verschickt, teilte das Ressort gestern in einer Zwischenbilanz mit. Mit der Karte werde der Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung vereinfacht, erklärte Ministerin Kristin Alheit (SPD). Zugleich würden die Verwaltungen in den Kommunen entlastet. Eine landesweite Zahlenübersicht liegt noch nicht vor.

Wolfram Hammer

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