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Knick-Streit: Bauern klagen gegen Minister

Schleswig/Kiel Knick-Streit: Bauern klagen gegen Minister

Landwirte werfen Habeck vor, ihre Eigentumsrechte zu missachten. Grüne Fritzen kontert: „Frech und unglaubwürdig.“

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Der Streit zwischen Kiels Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Bauern eskaliert.

Quelle: dpa

Schleswig/Kiel. Der Streit zwischen Kiels Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Bauern eskaliert. Weil sie laut seiner Verordnung künftig einen Streifen neben ihren Knicks nicht mehr bewirtschaften dürfen, ziehen drei Landwirte vors Oberverwaltungsgericht Schleswig, wollen dort, unterstützt vom Bauernverband, die Knickverordnung per Normenkontrollklage kippen.

Es geht um einen „Saumstreifen“ von 50 Zentimeter Breite beidseits der Knicks. Auf ihm darf nur noch Unkraut weggepflügt, aber nichts angebaut und nicht gedüngt werden. Das ist ein unzulässiger Eingriff in unsere Eigentumsrechte“, sagt Bauernpräsident Werner Schwarz. Landesweit würden sich die Streifen auf 3500 Hektar Ackerland summieren. Habeck schränke die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ein – viele Landwirte sprechen von „Enteignung“ –, weil es beim Erlass der Verordnung auch Formfehler gegeben habe, rechne man sich aber gute Chancen aus, sie noch stoppen zu können.

Damit wäre ebenso die Vorschrift vom Tisch, dass Knicks erst sechs Jahre nach dem Auf-den-Stock-setzen wieder beschnitten werden dürfen, und auch das nur nach oben und außen hin abgewinkelt. Außerdem würde das Fäll-Verbot für alle Bäume im Knick mit mehr als 60 Zentimeter Durchmesser, die „Überhälter“, kippen. Solche Schutzmaßnahmen seien fachlich auch völlig unbegründet, sagt Schwarz – zur Zeit der großen Koalition waren die entsprechenden Vorschriften vom CDU-geführten Ministerium aufgehoben worden.

Das sieht die Grünen-Umweltpolitikerin Marlies Fritzen ganz anders. Viele Knicks im Land seien von Landwirten kaputt geschnitten, Knickfüße angepflügt, Bäume gefällt worden. Deshalb setze die SPD-Grünen-SSW-Koalition wieder auf eine Verordnung. Dass der Streifen nur 50 Zentimeter breit ist, sei bereits ein Entgegenkommen der Politik. Umweltverbände hätten einen Meter gefordert. Wenn Landwirte da von Enteignung sprächen, sei das „frech und unglaubwürdig“. Schließlich würden sie auch für Knicks EU-Prämien bekommen, sollen sich Knicks künftig auch als „ökologische Vorrangfläche“ anrechnen lassen können.

Habeck selber wollte gestern keine Stellung nehmen. Ende der Woche werde die Debatte aber mit den Bauern auf der Landwirtschaftsmesse „Norla“ in Rendsburg weitergehen, hieß es aus seinem Büro. Dabei droht gleich der nächste Ärger. Man liege mit dem Minister auch wegen des geplanten Grünlanderhaltungsgebots und einer Verordnung zum Einbau von Filteranlagen in Ställe über Kreuz, sagt Werner Schwarz. Heftigen Streit gibt es auch zwischen Habeck und den Stellnetzfischern in der Ostsee. Der Minister will ihnen acht Monate im Jahr das Fischen untersagen, um Schweinswale zu schützen. An der Nordsee sind viele Fischer ebenfalls auf der Zinne, weil Habeck dort größere Naturschutzzonen ausweisen will. Die Landtagsopposition nimmt den Minister ebenfalls unter Feuer. Heiner Rickers (CDU) wirft ihm vor, Dialogbereitschaft immer nur „vorgaukelt“ zu haben. Tatsächlich gefährde er mit seiner Politik die Existenz ganzer Höfe.

Wolfram Hammer

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