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Koalition beschließt umstrittenes Hochschulgesetz

Kiel Koalition beschließt umstrittenes Hochschulgesetz

Umstrittene Hochschulreform mit Änderungen in letzter Minute: Gegen alle Kritik hat der Landtag die Reform beschlossen. Sie soll mehr Transparenz und Mitbestimmung ermöglichen. Die Opposition spricht von Pfusch.

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel. Trotz Widerstands der Landesrektorenkonferenz und der Opposition bekommt Schleswig-Holstein ein neues Hochschulgesetz. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete der Landtag in Kiel die umstrittene Reform am Donnerstag in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung. Noch kurz zuvor hatten die Fraktionen per Tischvorlage noch einmal nachgebessert, um verfassungsrechtliche Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags an Regelungen zum neuen erweiterten Senat aus dem Weg zu räumen. 

Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) gibt die Reform den Hochschulen neue Möglichkeiten. „Das Gesetz bringt unsere Hochschulen voran“, sagte Alheit. Am Kern der Novelle habe sich durch die jüngsten Nachbesserungen nichts geändert. „Hier geht es um einen Mehrwert für die Fachhochschulen und Universitäten.“ Die Stellung der Studenten werde gestärkt.

Die Reform soll mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten schaffen. Sie macht alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich, führt einen erweiterten Senat ein und schafft die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ab. 

CDU-Fraktionschef Daniel Günther kritisierte das Vorgehen scharf. „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum das Hochschulgesetz heute verabschiedet werden soll“, sagte er. Die Koalition habe das Gesetz jedoch im Schatten der Debatten um den Haushalt und die HSH Nordbank beschlossen. „Hauptsache, die Öffentlichkeit merkt nicht, was für ein Mist hier eingebracht wird.“

Der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt kritisierte, „Selbstgespräche ersetzen keinen Dialog“. Statt mit Tischvorlagen zu arbeiten, hätte „solcher Murks“ noch einmal ordentlich beraten werden müssen. Die Koalition verspreche mehr Mitbestimmung und Autonomie, schnüre die Hochschulen unterm Strich aber ein. 

Die Spitzen der Universitäten und Fachhochschulen forderten vergeblich eine zweite Anhörung. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Werner Reinhart, sprach von einem „bürokratischen Monstrum“. Änderungen zeugten von „viel Unwissen“ und seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden.

Eine dritte Lesung wäre nach Ansicht des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat aber nur dann nötig, wenn Unsicherheit bestehe. „In diesem Fall halten wir das nicht für erforderlich.“ Die jüngste Nachbesserung der Reform enthalte „keine so gravierenden Änderungen“. Es gehe um mehr Demokratie und Mitbestimmung. Der Senat der größeren Unis habe künftig 48 statt 23 Mitglieder. „Ist das ein bürokratisches Monster?“ Die Opposition versuche den Eindruck zu erwecken, die Koalition wolle den Hochschulen an den Kragen.

Habersaat wies auch Kritik an der Abschaffung der Anwesenheitspflicht ab: „Nicht mal - als theoretisches Horrormodell - ist ein Studium denkbar, an dem Studierende gar nicht mehr an der Hochschule erscheinen.“ Lernen funktioniere immer besser, wenn es freiwillig erfolge. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering betonte, „eine Anwesenheitspflicht und das reine Ersitzen von Scheinen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß“.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen räumte Fehler im Gesetzgebungsverfahren ein. „Die Kommunikation unsere Änderungsanträge ist schlecht gelaufen, das geben wir zu.“ Die Lockerung der Anwesenheitspflicht funktioniere in Nordrhein-Westfalen bereits sehr gut. „Wir geben den Studierenden mehr Freiheit und Eigenverantwortung.“

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