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Norddeutschland Koalition setzt zwei umstrittene Vorhaben durch
Nachrichten Norddeutschland Koalition setzt zwei umstrittene Vorhaben durch
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21:25 17.12.2015
„Das Gesetz bringt unsere Hochschulen voran.“ Ministerin Kristin Alheit

Keine anderthalb Jahre vor der Landtagswahl legt sich die Kieler Koalition gleich mit zwei Interessengruppen an: den Hochschulrektoren und der Polizei. Gestern beschlossen SPD, Grüne und SSW das umstrittene neue Hochschulgesetz. Und sie brachten die Einführung eines neuen „Polizeibeauftragten“ auf den Weg.

Das Hochschulgesetz bläht die Senate, die Entscheidungsgremien der Hochschulen, zum Teil um das Dreifache auf und macht Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Und sie zwingt Professoren mit ihren Forschungsprojekten vor eine „Ethikkommission“, schafft die Anwesenheitspflicht für Studenten in Vorlesungen und Seminaren hingegen ab. Während Neuerungen wie das Promotionsrecht für Fachhochschulen oder mehr Langfrist-Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit den Hochschulrektoren vereinbart waren, peitschten die Koalitionäre zum Beispiel die Senats-Aufblähung in wenigen Tagen durch die parlamentarischen Gremien.

Während der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat lobt, dass jetzt zum Beispiel der Gewerkschaftsbund DGB und die Studenten mehr Mitbestimmungsrechte hätten, und der Grüne Rasmus Andresen erklärt, gute Hochschulen ließen „alle mitbestimmen“, beklagt der Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Flensburgs Uni-Präsident Werner Reinhart, die „mangelnde Dialogbereitschaft der Regierungsfraktionen“, nennt das neue Gesetz „enttäuschend und unklug“. Die Hochschulen würden durch das „bürokratische Monstrum“ ihre Arbeitsfähigkeit verlieren.

Auch die Hochschulpräsidenten aus Kiel und Lübeck protestieren scharf. SPD-Wissenschaftsministerin Kristin Alheit ist hingegen sicher: „Das Gesetz bringt unsere Hochschulen voran.“ Allerdings hatten die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf noch kurz vor der Beschlussfassung per Tischvorlage nachbessern müssen, um verfassungsrechtliche Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags am erweiterten Senat aus dem Weg zu räumen. CDU und FDP forderten eine weiter Lesung in der nächsten Landtagssitzung und vorab eine neue Anhörung. „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum das Hochschulgesetz heute verabschiedet werden soll“, sagte Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther. Der FDP- Bildungspolitiker Christopher Vogt beklagt „Murks“, die Koalition führe nicht mehr den versprochenen Dialog mit den Bürgern, sondern nur noch „Selbstgespräche“.

Die Schaffung der von den Grünen geforderten Stelle eines „Polizeibeauftragten“ soll in der Januar-Sitzung des Landtags endgültig abgesegnet werden. Er soll Beschwerden über und von Polizisten bearbeiten und der SPD-nahen Sozialbeauftragten des Landes zugeordnet werden — deren Besoldung wegen des Mehrs an Verantwortung dann von SPD, Grünen und SSW gleich mal auf 9000 Euro im Monat angehoben wird. CDU und FDP sprechen von einem „Misstrauensbeauftragten“, der völlig überflüssig sei. Das sieht auch die Polizeigewerkschaft GdP so: „Wir brauchen den Polizeibeauftragten nicht.

Notwendig sind mehr Beamte auf der Straße“, sagt ihr Vize-Landeschef Torsten Jäger. Selbst SPD-Innenminister Stefan Studt betont, sein Hauptaugenmerk habe bislang nicht auf einem solchen Beauftragten gelegen. Wichtig sei ihm jetzt, dass der Beauftragte „nicht nur einseitig gegen die Polizei, sondern auch ein Befürworter der Polizei ist“.

Wolfram Hammer

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