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Norddeutschland Kommt ein Untersuchungsausschuss?
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20:19 17.07.2017
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Lübeck/Kiel

Schleswig-Holsteins Polizei und Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) wehren sich gegen Berichte über ein angebliches Abhören von Journalisten. „Ich hatte und habe volles Vertrauen in die Führung der Landespolizei – auch was die Aufklärung angeht“, sagte Grote gestern in Kiel. Er habe die neuen Vorwürfe an die bereits eingeschaltete Staatsanwaltschaft weitergegeben und wolle zur Aufklärung des Falls auch externe Gutachter hinzuziehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das. Der jetzige Verdacht sei „geeignet, die tägliche Arbeit der Landespolizei massiv zu schädigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

Die „Kieler Nachrichten“ (KN) hatten unter Berufung auf Polizei- Quellen über Überwachungen von Journalisten berichtet, die in der Affäre um mögliche Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker recherchieren.

Geschlossen wiesen Polizeiführung und Ministerium die Darstellung zurück. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, bezeichnete sie als „völlig abwegig“. Was der Polizei vorgeworfen werde, „das kann sie nicht, das darf sie nicht und das hat sie nicht gemacht“. Weder Landespolizei noch Landeskriminalamt führten „illegale Überwachungen gleich welcher Art durch“, sagte der Chef des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer. Wer etwas anderes behaupte, solle auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit Beweise erbringen.

„Wenn jetzt behauptet wird, man handele immer streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien, dann steht das im Gegensatz zu den bisherigen Erkenntnissen in der Rocker-Affäre“, sagte dazu KN- Chefredakteur Christian Longardt. „Die geben Anlass, genau an dieser Rechtsstaatlichkeit zu zweifeln“, erklärte Longardt.

„Das alles muss intensiv durch das Parlament aufgeklärt werden“, sagte Burkhard Peters (Grüne). „Das wird ein Riesenberg von Akten sein, der uns einige Wochen beschäftigen wird.“ Peters schließt nicht aus, dass sogar ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema beantragt wird. Die Diskussion schade der Polizei insgesamt, sagte Axel Bernstein (CDU), „deshalb haben wir allergrößtes Interesse an einer transparenten und vollumfänglichen Aufarbeitung“. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen könnten „die parlamentarische Aufklärung im Rahmen der Aktenvorlage nicht ersetzen“, meinte Kay Richert (FDP).

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), rief Politik und Polizei dazu auf, sich mit den „Seltsamkeiten“ ernsthaft zu beschäftigen. Offene Fragen müssten „schnellstens aufgeklärt“ werden. cri

LN

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