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Norddeutschland CDU-Gruppe will wieder Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Nachrichten Norddeutschland CDU-Gruppe will wieder Sperrklausel bei Kommunalwahlen
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13:09 28.09.2018
„Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden“, sagte Ole-Christopher Plambeck. Quelle: Heike Hiltrop
Kiel

Das geht aus einem Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU hervor, den sie am Freitag bekanntmachte. Auch das Auszählungsverfahren soll umgestellt werden. „Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden“, sagte der KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck.

Das Thema ist ein Dauerbrenner, seit 2008 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die bis dato geltende Fünf-Prozent-Klausel abgeschafft wurde. Diese Hürde verletze die Chancengleichheit kleiner Parteien, hieß es. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei eine Hürde für Splitterparteien nicht erforderlich, um die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen zu sichern.

Forderung gab es schon im Landtagswahlprogramm

Die Nord-CDU hatte die Forderung nach einer Vier-Prozent-Sperrklausel bereits im Programm zur Landtagswahl 2017 verankert. Die SPD setzte sich im vorigen Jahr per Gesetzentwurf für eine 2,5-Prozent-Klausel ein. Sie kassierte den Entwurf Anfang Dezember aber, nachdem in Nordrhein-Westfalen der Landesverfassungsgerichtshof die dort geltende 2,5-Prozent-Hürde für Gemeinderäte und Kreistage gekippt hatte.

Die Etablierung einer Sperrklausel erfordert im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür reichen die Stimmen von CDU und SPD nicht. Die anderen Fraktionen hatten sich 2017 im Landtag gegen die von der SPD-vorgeschlagene 2,5-Prozent-Klausel ausgesprochen.

dpa/lno

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