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Kommunen für Abschiebe-Einrichtungen von Bund und Ländern

Berlin Kommunen für Abschiebe-Einrichtungen von Bund und Ländern

Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen.

Ein Protest-Transparent hängt in einem Fenster.

Quelle: Christian Charisius/archiv

Berlin. Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er reagierte damit auf die Messerattacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg, der einen Menschen tötete und sieben weitere verletzte. Landsberg sagte weiter, die Kompetenz des Bundes sollte gestärkt werden. „Denn es ist ja der Bund, der mit den Herkunftsländern verhandelt, und nicht die Länder.“

dpa

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