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Norddeutschland Kommunen klagen über Regierung
Nachrichten Norddeutschland Kommunen klagen über Regierung
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21:12 01.07.2016
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kritisiert die Regelung. Quelle: dpa

Im Streit um die Finanzierung der Krankenhaussanierung will die SPD- Grünen-SSW-Landesregierung nicht nachgeben. Die Kommunen sollen ihr groß angelegtes und angekündigtes Sanierungsprogramm zur Hälfte mitbezahlen. Die klammen Kreise und kreisfreien Städte laufen Sturm dagegen. Die Landtags-Opposition wirft der Regierung jetzt vor, Bundesgelder, die eigentlich für die Krankenhäuser mit vorgesehen waren, an der falschen Stelle ausgegeben zu haben.

Es geht um fast 100 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein über das „Kommunale Investitionsfördergesetz“ aus Berlin bekommt. Die Bundesregierung wollte damit die Kommunen entlasten, eben auch bei der Klinik-Sanierung. Tatsächlich aber legten SPD, Grüne und SSW fest, dass das Geld vorwiegend in Schulen und Kitas fließen soll – für die energetische Sanierung.

Wie viel von dem Geld schon ausgegeben wurde, dass kann man im Kieler Grünen-Finanzministerium nicht sagen. Immerhin so viel: Im Förderbereich „Energetische Sanierung von Schulgebäuden“ stünden finanzschwachen Kommunen rund 79,8 Millionen Euro zur Verfügung, im Förderbereich Kindertagesstätten rund 19,2 Millionen.

Für CDU-Oppositionsführer Daniel Günther ist das ein Skandal. „Die Krankenhäuser werden nicht saniert, weil Frau Heinold lieber Dämmplatten vor Kitas schrauben lässt“, sagt Günther. Dabei habe der Bund dem Land die fast 100 Millionen Euro ausdrücklich auch für die dringend notwendige Sanierung kommunaler Krankenhäuser überwiesen. „Der Bund hatte die dringende Notwendigkeit erkannt, und sogar einen Eigenanteil von nur zehn Prozent genehmigt.“ Doch in Schleswig-Holstein bekämen die Krankenhäuser davon keinen Cent, weil SPD, Grüne und SSW diesen Verwendungszweck gestrichen hätten. „Es ist deshalb perfide, wenn ausgerechnet die Albig-Regierung den Kommunen nun vorwirft, die Krankenhäuser zu vernachlässigen“, sagt Günther.

Die Kommunen klagen, sie hätten das Geld für die vom Land erzwungene Ko-Finanzierung einfach nicht. Das betonten zum Beispiel Lübecks SPD-Bürgermeister Bernd Saxe und Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager unisono. Es dürfe nicht sein, dass der Innenminister sie zum Sparen zwinge, während die Gesundheitsministerin derselben Regierung ihnen auf der anderen Seite neue Ausgaben auferlege.

wh

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