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Norddeutschland „Kommunen müssen Bürger bei Straßenausbau früh aufklären“
Nachrichten Norddeutschland „Kommunen müssen Bürger bei Straßenausbau früh aufklären“
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19:14 21.10.2017
Landwirt Ulrich Albert (61) aus Lütjenburg zeigt die knapp einen Kilometer lange ausgebaute Straße zu seinem Hof, die er so nie gewollt hat. Quelle: Foto: Billhardt
Kiel/Lütjenburg

Nehmen wir mal an, Sie erhielten privat einen Bescheid Ihres Wohnorts, sich mal eben mit 10000 Euro an der Erneuerung Ihrer Straße zu beteiligen. So viel Geld hat Otto Normalverbraucher doch sicher parat, oder?

Also ich habe 10 000 Euro nicht gleich sofort verfügbar und Otto Normalverbraucher ebenso wenig.

Ein Lütjenburger Landwirt soll jetzt fast 200000 Euro für die Sanierung einer kleinen Straße zu seinem Hof zahlen. Mit gesundem Menschenverstand ist das kaum zu begreifen. Ist eine solche Summe noch verhältnismäßig?

Das ist völlig unverhältnismäßig, eine riesige Sauerei. Die Kommune treibt den Anlieger sehenden Auges in den Ruin.

Die Stadt bietet dem Bauern eine großzügige Stundung des Betrags an. Ist das nicht eine Lösung, mit der ein Bürger leben kann?

Das ist lächerlich. Wenn Abgaben gestundet werden, werden sie ja von den Kommunen verzinst. Und zwar zu einem Zinssatz, der weitaus höher liegt als derjenige, den ein Bürger sich derzeit bei seiner Bank besorgen kann. Und durch die Stundung wird der Betrag auch nicht weniger.

Was hätten Sie anstelle der Lütjenburger Bürgermeisters vor Zustellung des Bescheids an den Landwirt getan?

Die Stadt wusste ganz genau, was passiert. Sie hat für den Ausbau der Straße mit Sicherheit einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Sie wusste, dass es für diese Anliegerstraße eine Straßenausbausatzung gibt. Sie wusste auch, wie viele Anlieger es an dieser Straße gibt. Das Problem ist nun wirklich nicht vom Himmel gefallen.

Mit anderen Worten: Lütjenburg hätte vorab eine Lösung mit dem betroffenen Landwirt suchen sollen?

Ja. Wir bräuchten dringend eine gesetzliche Regelung, die Kommunen vorschreibt, Bürger von Anfang an zu beteiligen. Bevor eine Straße erneuert wird, sollten Betroffene zu einer Bürgerversammlung eingeladen und aufgeklärt werden. Mancherorts passiert das schon.

Nun sind Bürger bekanntlich oft die ersten, die klagen, wenn die Straße vor ihrer Haustür in einem sanierungsbedürftigen Zustand ist. Woher sollen die Kommunen die nötigen Finanzmittel denn bitteschön nehmen?

Man muss vorab sagen, dass Anlieger beim Hauskauf ihre Straße über Erschließungsbeiträge schon einmal bezahlt haben. Den Erhalt der Straße muss die Kommune aus Steuermitteln finanzieren.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Sanierung von Anliegerstraßen über Jahrzehnte bewusst vernachlässigt wird. Nach 20, 30 Jahren bitten die Kommunen Bürger für den Straßenausbau erneut zur Kasse.

Was halten Sie von dem viel diskutierten Vorschlag, Straßenausbaugebühren abzuschaffen und Straßensanierung über die Grundsteuer zu finanzieren?

Das wäre eine Alternative.

Eine Umlage auf die Grundsteuer würde allerdings manche Stadt für Zuzugswillige unattraktiv machen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe beispielsweise glaubt, dass Bürgern eine weitere Erhöhung der Grundsteuer nicht zuzumuten sei.

Musterberechnungen besagen, dass pro Haushalt Beträge von unter 100 Euro im Jahr auf den Bürger zukämen.

Sanierung von Gemeindestraßen über Steuern zu finanzieren, würde auch bedeuten, dass alle bezahlen, nicht nur die anliegenden Immobilien-Besitzer, sondern auch Menschen, die mit der betreffenden Straße gar nichts zu tun haben. Finden Sie das gerechter?

Ich bezahle als Bürger meiner Stadt über die Grundsteuer auch fürs Theater, für Museen und andere Kultureinrichtungen, die ich vielleicht nicht nutze. Das halte ich für ganz normal.

Die Kieler Landesregierung will den Kommunen künftig die Wahl lassen, ob sie Anlieger zur Kasse bitten. Umfragen zeigen schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden wegen klammer Kassen auf die Einnahmen aber gar nicht verzichten wollen. Täuscht der Gesetzentwurf Bürgerfreundlichkeit vor, die es vermutlich gar nicht geben wird? Oder allenfalls nur in reichen Kommunen?

Ja, absolut. Der Vorschlag der Regierung ist zu kurz gesprungen. Er läuft auf einen Wettbewerb zwischen den Kommunen heraus. Das sieht man an den größten Städten im Land: Kiel will die Ausbaubeiträge abschaffen, Lübeck will sie beibehalten.

Interview: Curd Tã¶nnemann

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