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Norddeutschland Kommunen sollen Daten zu Geld machen
Nachrichten Norddeutschland Kommunen sollen Daten zu Geld machen
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21:29 09.04.2018
Die Städte und Gemeinden im Land sollen die Daten ihrer Bürger zu Geld machen – das schlägt der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vor. Quelle: Fotolia
Lübeck/Kiel

Daten seien „das Öl des 21. Jahrhunderts“ und könnten für wichtige Einnahmen der Kommunen sorgen, sagt Landsberg. „Kein guter Vorschlag. Daten von Bürgern sind keine Handelsware“, sagt der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka. Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner spricht von einer „Schnapsidee“. „Wir sehen den Verkauf von Datensätzen durch Kommunen kritisch“, sagt auch der Grüne Burkhard Peters.

Lübecks künftiger SPD-Bürgermeister Jan Lindenau ist zwar auch gegen die Weitergabe von Personendaten. Aber: „Sofern es sich zum Beispiel um allgemeine Sozialdaten, Wirtschaftsdaten oder geografische Daten handelt, kann ich mir das vorstellen.“ Dabei will Lindenau allerdings auf „Open Data“ setzen – also auf das Prinzip, dass möglichst viele dieser Daten der Verwaltung – Geodaten, Statistiken oder Verkehrsinformationen – allen Bürgern übers Internet ohne Einschränkung und Gebühr zur Verfügung gestellt werden.

Genau daran übt der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag Kritik – und nimmt Landsberg in Schutz. „Wieso soll etwa ein Immobilienmakler die Daten aus steuergeldfinanzierten Verkehrszählungen oder der von der EU vorgeschriebenen Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen kostenfrei nutzen und damit in den Exposés seiner Häuser werben dürfen?“, fragt Geschäftsführer, Jörg Bülow. Es sei doch nur recht und billig, dass der Makler dann auch für die Nutzung der Daten bezahle. Das Geld komme ja den Bürgern zugute. Um personenbezogene Daten gehe es auch Landsberg nicht. Mit dem in die Kritik geratenen Datenverkauf durch die Post oder Facebook sei das daher nicht vergleichbar.

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt, springt hingegen Lindenau bei. Gerade steuerfinanziert erhobene Daten sollten Bürgern und Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zunächst sollte allerdings immer gefragt werden, ob überhaupt so viele Daten erhoben werden müssen, so Vogt. Landsbergs Konzessionsmodell würde Kommunen genau dafür Anreize liefern. Er lehne es daher ab. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt zudem, dass auch vermeintlich anonyme Daten am Ende womöglich doch so verknüpft werden könnten, dass Rückschlüsse auf Einzelne möglich seien.

Daten aus dem Melderegister dürften ohnehin schon gegen Gebühr weitergegeben werden, sagt Marion Marx vom Städteverband. Datenverkäufe von Kommunen an Private seien ihr hingegen nicht bekannt. Es gehe den Städte vielmehr um Datenschutz und -sicherheit. Das bestätigt auch Bülow. Man gehe das Thema Datenverkauf daher zurückhaltend an, „die Bürger müssen vor allem Vertrauen haben können, dass ihre Daten bei uns sicher sind“.

Von Wolfram Hammer

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