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Komplette Asylverfahren bald in nur 48 Stunden

Kiel Komplette Asylverfahren bald in nur 48 Stunden

Bundesamt für Migration richtet für Flüchtlinge im Norden zwei Ankunftszentren ein, die schnelle Entscheidungen treffen sollen.

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Mittels Fingerabdruck werden Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen der Länder registriert.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kiel. Binnen 48 Stunden sollen Asylbewerber in Schleswig-Holstein künftig wissen, ob sie in der Bundesrepublik bleiben dürfen oder nicht. Mit diesen Plänen überraschte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt das Kieler Innenministerium. Dazu sollen im Norden bereits im Mai zwei sogenannte Ankunfts- oder Einreisezentren entstehen. Entsprechende Pläne, die das BAMF bisher nur in informellen Gesprächen verkündet hatte, brachte der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, jetzt auf einer Kreistagssitzung an die Öffentlichkeit.

Schwemer zufolge sollen in Schleswig-Holstein zwei dieser Zentren entstehen und an bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Glückstadt (Kreis Steinburg) angegliedert werden. Zusätzlich seien in Rendsburg und Neumünster zwei Außenstellen vorgesehen, in denen komplexere Asylfälle bearbeitet werden sollen. Besetzt würden die Zentren mit Mitarbeitern des Landes und des BAMF.

Bundesamts-Sprecherin Claudia Müller bestätigte die Pläne jetzt gegenüber den LN. In Glückstadt werde man die Arbeit sogar schon am 1. April, in Neumünster am 1. Mai aufnehmen. Ziel sei, die Verfahren insbesondere bei solchen Migranten zu beschleunigen, bei denen eine positive oder negative Entscheidung über den Asylantrag von vornherein so gut wie sicher sei. Das betrifft auf der einen Seite Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in der Regel eine sichere Bleibeperspektive hätten, und auf der anderen Seite Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern, von denen nahezu 100 Prozent mit einer Ausweisung rechnen müssten. In den Zentren sollen diese Menschen registriert werden, ihren Asylantrag stellen, einen Gesundheitscheck durchlaufen, eine Anhörung bekommen und anschließend einen positiven oder ablehnenden Bescheid der Behörde bekommen, erklärt die BAMF-Sprecherin. „Die 48-Stunden-Frist gilt dabei aber nur für diese einfachen Fälle“, stellt Müller klar. Strittige und komplexere Verfahren, wie sie zum Beispiel bei Zuwanderern aus Afghanistan an der Tagesordnung sind, würden weiter intensiv geprüft.

Das Kieler Innenministerium begrüßt die Ankündigung der schnelleren Verfahren zwar. „Allerdings hat sie uns auch überrascht. Denn in bisherigen Gesprächen mit dem Bundesamt war weder von einem Start im Mai noch von einer Bearbeitung der Verfahren binnen 48 Stunden die Rede“, sagt Ministeriumssprecher Patrick Tiede. Bisher warteten die Asylbewerber oft ein Dreivierteljahr, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können — und mindestens weitere sechs Monate auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Laut Tiede könnten die Schnellverfahren aber zu neuen Problemen führen. Denn mit einem positiven Asylbescheid genieße jeder Einwanderer Freizügigkeit und könne sich überall in der Bundesrepublik niederlassen. „Das macht die Frage der Wohnraumplanung aber sehr schwierig“, gibt Tiede zu bedenken.

Ebenfalls noch unklar ist, wie mit möglicherweise massenhaft abgelehnten Asylbewerbern umgegangen wird. Ihre Zahl könnte sich zudem deutlich erhöhen, wenn der Bundestag morgen dem Antrag der Regierung zustimmt, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ausweisungen und Abschiebungen lägen laut BAMF aber weiter in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer.

Zahl der abgeschlossenen Verfahren steigt

Die Ausländerbehörden in Schleswig- Holstein scheinen der Flut der Asylanträge langsam Herr zu werden. So wurden im Februar 2016 zumindest mehr Asylanträge bearbeitet als Flüchtlinge aufgenommen wurden. Während im Februar demnach 2069 Asylsuchende in Schleswig-Holstein neu registriert wurden, stieg die Zahl der bearbeiteten Asylverfahren auf 2419 an. Im Januar standen noch 2170 Neuregistrierungen 1791 Entscheidungen des BAMF gegenüber.

55 000 Flüchtlinge waren 2015 nach Schleswig-Holstein gekommen. 33500 erhielten eine Bleibeperspektive. Eine Prognose für 2016 hat das Innenministerium bisher nicht abgegeben, da vieles von der politischen Entwicklung abhänge. Wegen der Sperrung der Balkanroute ging die Zahl der Asylsuchenden zuletzt zwar deutlich zurück. Das Land sei aber weiter darauf vorbereitet, eine ähnlich hohe Zahl von Menschen aufzunehmen wie im Jahr 2015.

Von Oliver Vogt

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