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Norddeutschland Haushalt: Hohe Investitionen – Schuldenberg wächst wegen HSH
Nachrichten Norddeutschland Haushalt: Hohe Investitionen – Schuldenberg wächst wegen HSH
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19:07 12.12.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Jamaika hatte einige Wünsche der Partei nach Mehrausgaben für die dänische Minderheit, für Tierheime und Behinderte übernommen. In der kontroversen, aber überwiegend sachlichen Debatte trat die Koalition betont geschlossen auf. Allein das Abstimmungsverfahren dauerte 75 Minuten. SPD, AfD und die fraktionslose Doris von Sayn-Wittgenstein lehnten den Etat ab.

Jamaika setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte bei Bildung, bei der Digitalisierung und beim Abbau des Sanierungsstaus“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, fördern unsere Hochschulen und unterstützen mutige Start-up-Gründer.“ Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen SPD und AfD sagte Günther: „Wir haben die Ideen. Sie verbreiten die schlechte Laune“. Zu 2014 hätten sich die Investitionen verdoppelt.

Der Etat sieht eine Ausgabenerhöhung um 5,2 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro vor. Dazu kommen 450 Millionen aus Altverpflichtungen für die HSH Nordbank. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Die Einnahmen steigen voraussichtlich um 4,6 Prozent. Von den Ausgaben fließt gut ein Drittel ins Personal. Trotz weiter gestiegener Einnahmen und niedriger Zinsen plant das Land eine Neuverschuldung von gut 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Belastungen aus der HSH Nordbank. Der Schuldenberg des Landes wird 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen.

Die Zahlen im Überblick

Opposition kritisiert Haushalt

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bekräftigte die Forderung nach Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte. Die frühere große Koalition hatte das für den Fall versprochen, dass die Haushaltslage wieder besser ist. Das sei nun der Fall, sagte Stegner. „Erzählen Sie doch nicht, es sei nicht genug Geld dafür da!“, sagte er in Günthers Richtung. Etwa 40 Vertreter von Lehrern und Polizisten hatten vor Sitzungsbeginn vor dem Landtag teils singend die Rückkehr zum Weihnachtsgeld verlangt. Günther stellte sich den Demonstranten, machte aber keine Zusage in Sachen Weihnachtsgeld. Bis zum Sommer will die Regierung ein komplett neues Besoldungskonzept vorlegen.

Die Regierung stehe sich selbst im Wege und tue zu wenig für Familien, Mieter und Landesbedienstete, sagte Stegner. „Bei den Zukunftsfragen Stillstand.“ Die Koalition könne sich nicht auf einen Kurs verständigen und verliere sich im Klein-Klein.

Diskussion um Weihnachtsgeld

Die SPD wolle das Weihnachtsgeld mit Gehaltskürzungen finanzieren, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Sie verschaukele die Bediensteten. Die SPD widersprach. Koch werfe Nebelkerzen, sagte Stegner. Dieser Haushalt sei solide finanziert, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie zeigte sich enttäuscht von der Haushaltspolitik des Ex-Koalitionspartners SPD. Dieser sei Gegenwartskonsum wichtiger als Zukunftsinvestitionen, sagte Annabell Krämer von der FDP.Opposition kritisiert Haushalt

Jamaika gibt Geld aus mit vollen Händen, ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Beate Raudies. Aber bei den Menschen im Land komme zu wenig an. Konflikte in der Koalition würden mit Geld zugeschüttet.

Jamaika setzt auf Bildungsgerechtigkeit“, betonte der Grüne Rasmus Andresen unter Hinweis auf ein Sonderprogramm für Schulen in Problemstadtteilen. Die früheren Regierungen hätten eine verschlissene Infrastruktur mit vielen maroden Straßen hinterlassen, sagte Annabell Krämer von der FDP. Der SPD sei Gegenwartskonsum wichtiger als Zukunftsinvestitionen.

Günther: Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge

Dieser Haushalt sei der dritte in Folge, der nicht erst im Vollzug, sondern schon zur Verabschiedung strukturell ausgeglichen ist, sagte Günther. Nur die Belastungen aus der HSH Nordbank verhagelten einen Teil der Bilanz, weil unter dem Strich neue Schulden von 355 Millionen Euro stehen.

„Sie fordern Mehrausgaben für Bereiche, die bei Ihnen im Regierungshandeln keine Priorität hatten“, sagte Günther in Richtung SPD. „Gleichzeitig geißeln Sie unsere Finanzpolitik als unsolide – das ist einfach nicht besonders glaubwürdig.“ Jamaika investiere in die richtigen Schwerpunkte. „Und wir tun das immer so, dass es dauerhaft finanzierbar ist. Auch wenn die Steuereinnahmen runter gehen oder die Zinsen steigen.“ Jamaika erhöhe die Investitionen in die Infrastruktur auf 1,3 Milliarden Euro, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. 2016 seien es noch 733 Millionen gewesen.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten. Mit einer „Linksaußen-CDU“ stärke Jamaika die „Asylindustrie“. Von Haushaltsdisziplin ist bei Ihnen weit und breit nichts zu sehen“, sagte Nobis. Er rügte auch Ausgaben für Gleichstellungsbeauftragte und Naturschutzverbände.

Das Land müsse auch in guten Zeiten zurückhaltend mit dem Steuergeld umgehen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Aber seine Beschäftigten müsse es besser bezahlen. 110 Änderungsanträge brachte die SPD ein. Zu den Schwerpunkten gehörten das Weihnachtsgeld, beitragsfreie Krippen, mittelfristig beitragsfreie Kitas und für Grundschullehrer frühere Gehaltserhöhungen, als es Jamaika plant. Die SPD scheiterte mit solchen Vorstößen wie auch die AfD mit ihren Anträgen.

RND/dpa

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