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Norddeutschland Kreispräsidenten pochen auf zügige Abschiebungen
Nachrichten Norddeutschland Kreispräsidenten pochen auf zügige Abschiebungen
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21:10 30.07.2015
Kiel

CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie spricht sich für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aus. Die bestehenden Regelungen des Ausländerrechts eigneten sich nur theoretisch, nicht aber praktisch dafür, Migranten mit bestimmten Qualifikationen angesichts des demografischen Wandels die Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen, erklärte der ehemalige Innenminister gestern in Kiel. Da widerspreche er auch ausdrücklich seinem Parteifreund, CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Schlie hatte gestern die Kreispräsidenten in Kiel zusammengerufen. Neun von elf waren gekommen, allesamt sind es CDU-Politiker. Unter anderem pochten sie in einer Erklärung ebenso wie der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan- Christian Erps, auf eine unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Außerdem sollte die Liste sicherer Herkunftsländer auf Albanien, Montenegro und Kosovo ausgeweitet werden, um Asylverfahren weiter beschleunigen zu können, heißt es in ihrer „Kieler Erklärung“. Einen erneuten Winterabschiebestopp lehnen sie ab. Schon jetzt sei es schwierig, alle Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Schleswig-Holstein hatte 2014 als einziges Land neben dem Linke-geführten Thüringen einen solche Stopp erlassen, sehr zum Ärger auch anderer SPD-Länderchefs. Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt stellte einen erneuten Stopp allerdings bereits infrage.

Außerdem forderten die Präsidenten mehr finanziellen Handlungsspielraum für ihre Kreise.

wh

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