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Norddeutschland Krippenbrief: CDU macht Druck auf Albig
Nachrichten Norddeutschland Krippenbrief: CDU macht Druck auf Albig
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21:18 18.10.2016
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Kiel

Im Streit um den Albig-Brief an 68 000 Elternpaare von Krippenkindern hat die CDU gestern nachgelegt. Fraktionschef Daniel Günther kritisierte, dass der Kieler Ministerpräsident bislang zu seinem Schreiben geschwiegen und alle Fragen unbeantwortet gelassen habe. „Wenn Herr Albig sich nicht freiwillig äußern will, dann müssen wir ihn eben dazu zwingen“, sagte Günther.

Die CDU-Fraktion brachte zwei Kleine Anfragen an den Regierungschef auf den Weg. Günther: „Ich gehe davon aus, dass Albig sich in seinem eigenen Interesse nicht an der üblich geltenden Zwei- Wochen-Regelung orientiert, sondern die Antworten unverzüglich liefert.“

Wenn das Sozialministerium, wie geschehen, erkläre, die Landesregierung habe jederzeit das Recht, Regierungshandeln zu erklären, wollten die Christdemokraten über die Kleine Anfrage herausfinden, inwieweit es vergleichbare Aktionen in den vergangenen vier Jahren gegeben hat, betonte Günther. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Öffentlichkeitsarbeit der Regierung dort ihre Grenze findet, wo die Wahlwerbung beginnt.

Das Sozialministerium hatte per Post Formulare an Kita-Eltern verschickt, die künftig bis zu 100 Euro Krippengeld beantragen können. Beigelegt war ein von Albig unterzeichnetes Schreiben. ctö

LN

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