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Norddeutschland Kristin Alheit: So will sie Gewalt in Heimen verhindern
Nachrichten Norddeutschland Kristin Alheit: So will sie Gewalt in Heimen verhindern
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23:36 23.01.2016
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).

Kiel Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in Heimen: Schleswig-Holsteins SPD-Sozialministerin Kristin Alheit geht in die Offensive. Wenige Monate nachdem sie wegen des Skandals um den Friesenhof schwer in die Kritik geriet, legt sie gegenüber den LN jetzt erste konkrete Pläne gegen Missstände in Kinderheimen vor.

Das soll sich ändern:

Punkt 1: „Das Schwert der Heimaufsicht im Landesjugendamt soll durch eine Reform des Bundesgesetzes massiv geschärft werden“, sagt Alheit. Ihr Ministerium habe dazu einen Entwurf erarbeitet. Betreiber von Heimen würden künftig nur noch dann eine Betriebserlaubnis vom Land bekommen, wenn sie „zuverlässig“ sind. Unzuverlässig wäre danach zum Beispiel, wer längere Zeit die Mitwirkung an örtlichen Prüfungen der Heimaufsicht verweigert, wiederholt gegen Auflagen verstößt oder ungeeignetes Personal beschäftigt. Entsteht erst während des Betriebs eines Heims der Eindruck, der Betreiber sei nicht zuverlässig, könne ihm die Erlaubnis dann auch wieder entzogen werden. Eine große Schwachstelle des bisherigen Gesetzes sei es nämlich, dass einem Heim die Betriebserlaubnis erst dann wieder entzogen werden könne, wenn dem Betreiber eine konkrete Kindswohlgefährdung nachgewiesen werden kann, sagt Alheit. Und sogar dann dürfe der Betreiber die Betriebserlaubnis behalten, wenn er die Gefährdung selbst abstellt, zum Beispiel einen gewalttätigen Betreuer entlässt.

Punkt 2: Es müsse endlich möglich sein, Heime ohne konkreten Anlass jederzeit und unangekündigt zu kontrollieren, sagt Alheit. Es sei ein Skandal, wenn Betreiber zum Beispiel die Mitarbeiter der Heimaufsicht nicht hereinlassen oder eigentlich verschlossene Fenster am Tag der Kontrolle aufschließen könnten, nur weil die Heimaufsicht sich vorher ankündigen müsse. In einer Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz der Bundesländer treibe das Ministerium die Neuregelung massiv voran. Auf Arbeitsebene bestehe bereits Einigkeit. Die Chancen stünden daher gut, auch wenn das Thema nicht in allen Ländern aktuell solche Priorität genieße. Das sei ja leider meist nur dann der Fall, wenn es gerade einen Skandal wie den im Friesenhof gebe, heißt es im Ministerium.

Punkt 3: Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden müsse unbedingt verbessert werden. Gute Kontrollmöglichkeiten hätten neben der Heimaufsicht des Ministeriums zum Beispiel auch die Jugendämter jener Kommunen, die Kinder in die Heime entsenden. Weil die aber oft weit entfernt sind — im Friesenhof wurden überwiegend Kinder aus anderen Bundesländern untergebracht —, würden die Kinder oft einfach zu Gesprächsterminen in die alte Heimat geholt. Für die Aushandlung der Betreuungsverträge und -sätze sei wiederum das örtliche Jugendamt zuständig, im Fall Friesenhof das des Kreises Dithmarschen. „Die Beteiligten müssen sich besser vernetzen“, fordert Alheit. Ihr Ministerium werde das unterstützen.

Punkt 4: Im Sozialministerium wurden neue Meldewege eingeführt. „Es gibt regelmäßig einmal in der Woche ein Gespräch der Mitarbeiter mit der Staatssekretärin. Sie und ich sind über wichtige Vorfälle sofort zu informieren“, sagt Alheit. Das habe sie durch eine schriftliche Anweisung noch einmal unmissverständlich klargestellt. Auch die Aktenführung wird überarbeitet. Jeder Mitarbeiter soll künftig auf einen Blick Zusammenhänge erkennen können, zum Beispiel wie viele Beschwerden schon gegen ein Heim vorliegen.

Punkt 5: Die Heimaufsicht wird noch einmal personell aufgestockt und bekommt einen weiteren Justitiar, also einen Juristen mit Fachkenntnissen als Berater. „Einige Heimbetreiber schalten in jüngster Zeit sofort einen Anwalt ein, wenn die Heimaufsicht nachhakt. Sie begreifen die Kontrolleure des Ministeriums also nicht als Ratgeber, sondern als Störer ihres Geschäftsbetriebs“, sagt Marcus Marlie, Leiter der „Task Force“ der Ministerin. In der Heimaufsicht in Kiel arbeiteten aber überwiegend Pädagogen, „hochmotiviert und immer im Interesse der Kinder, wie ich erleben durfte“, lobt der Staatsanwalt — aber juristisch nicht auf Augenhöhe mit den hoch spezialisierten Anwaltskanzleien.

Viel zu lange zugesehen
Der Friesenhof-Skandal: Obwohl sich Berichte von Bewohnerinnen des dithmarscher Mädchenheims, Medizinern, und Jugendämtern über Gewalt und sexuelle Übergriffe durch Betreuer seit 2013 häuften, griff die Heimaufsicht des Sozialministeriums lange nicht wirksam ein. Erst im Juni 2015 wurde das Heim nach Presseberichten geschlossen. Bis dahin sei sie, so beteuert es Ministerin Kristin Alheit, nicht über die Vorfälle informiert worden.

Wolfram Hammer

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