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Norddeutschland Kritik von SPD- und CDU-Parteimitgliedern in den sozialen Netzwerken
Nachrichten Norddeutschland Kritik von SPD- und CDU-Parteimitgliedern in den sozialen Netzwerken
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09:46 08.02.2018
Ralf Stegner (l. SPD) und Daniel Günther (CDU).  Quelle: DPA
Kiel

So beklagt sich etwa der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Klaus-Hinrich Vater, dass angesichts der hohen Steuereinnahmen eine historische Chance verpasst worden sei, mehr in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu investieren. Die meisten Ausgabenpläne seien „rückwärtsgewandt und konsumorientiert“. Man habe sich angesichts der US- Steuersenkungen auch in Deutschland eine Unternehmensteuerreform gewünscht.

„Statt Vorsorge und Sicherung unseres Wohlstandes wieder nur teure Verteilungspolitik“, sagt hingegen UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz. Besonders enttäuschend seien die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das beurteilt DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn ganz anders. So bekämen die Beschäftigten jetzt viel mehr, als ihnen eine Jamaika-Koalition geboten hätte, sagt der Gewerkschafter. Die GroKo habe sich auf ein sozialeres Europa verständigt, mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Mobilität, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die digitale Weiterbildung und eine Mindestausbildungsvergütung. Auch die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die wieder paritätische Finanzierung der Krankenversicherung seien gute Nachrichten für Arbeitnehmer.

„Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für Schleswig-Holstein“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner. „Echte Perspektiven“, will auch CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther darin erkennen. Der Landessprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, hält ihn hingegen für ein Dokument der „Realitätsverweigerung“ von Union und SPD. Bei Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit heiße es: Fehlanzeige. Es gebe nicht einmal einen Einstieg in eine Bürgerversicherung oder die Überwindung der Zweiklassenmedizin und keine armutsfeste Rente. Kiels Umweltminister und Grünen-Bundeschef Robert Habeck vermisst in dem Vertrag umwelt- und energiepolitische Akzente.

CDU- und SPD-Parteimitglieder aus dem Norden machen in den sozialen Medien ihrer Enttäuschung Luft. CDU-Landesvorstandsmitglied Kerstin Seyfert aus Pinneberg etwa betonte auf Facebook und bei Twitter: „Für mich hat sich die CDU viel zu billig verkauft.“

Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei sie nicht zufrieden. Und jetzt solle auch noch der „glücklose Scholz“ Finanz- und Schulz Außenminister werden, „eine Lachnummer“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Martin Habersaat twitterte: „Ich hatte Martin Schulz aus Überzeugung zum Parteivorsitzenden gewählt. Jetzt will er dieses Amt loswerden und ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht. Dabei brauchen wir gar nicht dringend einen neuen Außenminister.“

Enttäuschung auch beim SPD-Chef auf Marli in Lübeck, Ingo Schaffenberg: Er hoffe jetzt nur, dass niemand von Landes- und Bundesvorstand der SPD es wage, „unseren Wahlkampf auf Marli zu besuchen. Wir wollen ja gewinnen“, schreibt er auf Facebook.

Zuversicht und Genugtuung überwiegt in den Reaktionen von Unions- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Norden. So bewertet der Lauenburger CDU-Haushälter Norbert Brackmann den ausgehandelten Koalitionsvertrag als „volle Bestätigung des Weiter so der erfolgreichen Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Vor der neuen Großen Koalition lägen nun vier Jahre voller angestrengter Arbeit.

Sein ostholsteinischer Fraktionskollege und Verteidgungsexperte Ingo Gädechens verweist auf „realistische Ziele und Wegmarken“, die sich die künftige Koalition in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesetzt habe. Die Koalition mit der SPD stehe für „neuen Aufbruch in Europa, eine neue Dynamik in Deutschland sowie einen neuen Zusammenhalt für unser Land“. Für viele Menschen und Berufsgruppen werde es Erleichterungen geben. Zugleich sagt Gädechens allerdings auch, dass die Übernahme des Finanzministeriums durch die SPD „die größte Kröte“, die nur schwer zu schlucken wäre. Er erwartet in diesem Punkt noch eine „muntere Diskussion“ innerhalb der CDU.

Die neu in den Bundestag eingezogenen Lübecker CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke meint dazu: „Die Ressortverteilung ist wichtig, aber nicht allesentscheidend. Mehr Bedeutung haben für mich die Inhalte des Koalitionsvertrages. Die SPD-Seele wurde mit dem Finanzministerium gestreichelt, aber auch Finanzminister schlagen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht.“ Sehr zufrieden zeigt sie sich mit der Stärkung der Forschung im Gesundheitswesen, mit der Schaffung von mehr Pflegestellen sowie der Aufwertung des Pflegeberufes.

Von einem „soliden Stück Arbeit“, die viel Positives für die Menschen bringen werde, spricht die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) mit Blick auf den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag. Wobei die Investitionen in Bildung, für Schulen, Kitas und Krippen mit elf Milliarden Euro „echt der Hammer“ seien. Mit den noch nicht realisierten Mitteln des Bundes aus dem Vorjahr stünde dem Norden in diesem Bereich etwa 400 Millionen Euro zu Verfügung, lobte die Haushaltspolitikerin. Hagedorn will für Zustimmung zum Koalitionsvertrag werben.

Die Lübecker SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm zeigt sich zufrieden, dass in ihrem Bereich Arbeit und Soziales der Koalitionsvertrag eine „sozialdemokratische Handschrift“ trage. Ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Abschaffung endloser Kettenbefristungen und die Grundrente nennt sie als Erfolge der SPD. Ihre Fraktionskollegin Nina Scheer sieht die Koalitionsvereinbarung „im Kontext des dramatischen Stimmenverlustes“ beider großen Volksparteien“. Sie wolle den ausgehandelten Vertrag nun erst einmal „gründlich auswerten“. Andere Regierungsoptionen habe die Union leider ausgeschlossen. 

wh/rz

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