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Norddeutschland Kubicki: Albig-Video ist „eklatant verfassungswidrig“
Nachrichten Norddeutschland Kubicki: Albig-Video ist „eklatant verfassungswidrig“
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21:33 29.09.2016

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wirbt in aus Steuergeld finanzierten Videos der Staatskanzlei für seine Wiederwahl bei der Landtagswahl im nächsten Mai, SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk wollte Landtagsabgeordnete mit Ermittlungen wegen Geheimnisverrats unter Druck setzen: Gestern geriet die Kieler Landesregierung wegen ihrer beiden aktuellen Affären weiter in die Kritik.

Wolfgang Kubicki (FDP).

„Die Videos vom MP müssen sofort von der Homepage der Landesregierung gelöscht werden“, fordert CDU-Fraktionschef Daniel Günther jetzt. Albig hatte seine diesjährige „Sommertour“ für 10806 Euro filmen und die Clips ins Internet stellen lassen (die LN berichteten). Er wolle den Ministerpräsidenten- Job gerne noch „ein bisschen länger“ machen, sagt er darin unter anderem. Und dass es schön sei, für das Land Verantwortung zu tragen, „sei es für fünf oder für zehn Jahre“ – Albig wird im Mai 2017 erst fünf Jahre als MP amtieren. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verlangt die Löschung des Films: „Wir fordern die Staatskanzlei auf, diesen Videoclip umgehend von der Internetseite der Landesregierung und allen anderen Videokanälen zu nehmen.“ Die Veröffentlichung des Films auf einem Portal der Landesregierung „ist so eklatant verfassungswidrig, dass es einem die Schuhe auszieht“. Die SPD im Land habe offensichtlich keine Scham, „in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, um mit diesem Geld reinen Personality-Wahlkampf für Torsten Albig zu machen“.

Tatsächlich gibt es für solche Auftritte der Landesregierung enge gesetzliche Grenzen. Schon 1977 entschied zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht, es sei mit dem Verfassungsprinzip, dass Bundestag und Bundesregierung nur einen zeitlich begrenzten Auftrag haben, unvereinbar, dass die Regierung sich im Wahlkampf gleichsam zur Wiederwahl stelle und dafür werbe, dass sie als „Regierung wiedergewählt“ wird. Auch die CDU hält das Albig-Video für einen Verstoß gegen Verfassungsvorschriften. Es dürfe keinen Wahlkampf aus der Staatskanzlei geben.

Spoorendonk veröffentlichte derweil gestern die Schreiben, die ein Referatsleiter ihres Ministeriums dem Generalstaatsanwalt weitergeleitet und damit Ermittlungen gegen mehrere Landtagsabgeordnete losgetreten hatte. Zuvor hatte ihr Haus dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss Infos über Strafverfahren gegen mutmaßlich gewalttätige Betreuer in dem Mädchenheim übergeben. Kurz darauf wurden die Verfahren Thema in Presseberichten. Obwohl dort nur die Zahl der Verfahren ohne Nennung persönlicher Daten auftauchte, setzte das Ministerium die Ermittler wegen „Geheimnisverrats“ in Marsch. Das Vorhaben scheiterte nur, weil CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten verweigerte. Spoorendonk will von den Mails nichts gewusst haben. Die Ministerin schiebe Mitarbeitern die Verantwortung zu, das sei unerhört, sagt Daniel Günther. CDU und FDP wollen auch hier weiter nachhaken.

Wolfram Hammer

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