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Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Berlin/Hamburg Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Quelle: Markus Scholz/archiv

Berlin/Hamburg. Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. „So ist unverständlich, warum der Täter nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht wurde, wie es der Verfassungsschutz empfohlen hatte“, erklärte Kubicki am Montag. Hier sei lückenlose Aufklärung notwendig.

„Zudem wirft der Fall ein schlechtes Licht auf die Abschiebepraxis einiger Länder und Kommunen“, meinte der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende. Kriminelle und Extremisten müssten überwacht und vorrangig abgeschoben werden. „Wir brauchen auch hier mehr Personal und bessere Ausstattung.“ Gesetzliche Möglichkeiten wie die Abschiebehaft seien da, sie müssten nur ausgeschöpft werden. „Der Ruf nach Verschärfungen hilft indes nicht.“

dpa/lno

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