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Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für „Jamaika“ in Kiel

Kiel Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für „Jamaika“ in Kiel

 Die Chancen für ein „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. 

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt momentan bei nicht mehr als 20 Prozent“, sagte Kubicki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: dpa

Kiel. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt momentan bei nicht mehr als 20 Prozent“, sagte Kubicki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er attackierte scharf die Grünen: „Es kann der Eindruck entstehen, dass die Grünen uns und die Öffentlichkeit täuschen“. Hintergrund sind zahlreiche Änderungswünsche der Grünen an einem Papier zu Wirtschaft und Verkehr, auf das sich die gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU, Grünen und FDP bereits geeinigt hatte.

Anders als von den Grünen behauptet, gehe es nicht nur um sprachliche, sondern auch um substanzielle Änderungen, sagte Kubicki. So heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, die mit dem Projekt verbundenen Chancen sollten genutzt werden. Der Änderungsvorschlag der Grünen, die das Vorhaben eigentlich ablehnen, lautet: „Sollte die FFBQ (Feste Fehmarnbelt-Querung) kommen, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Auswirkungen der Hinterlandanbindung...so gering wie möglich zu halten“.

Diese Distanzierung stößt bei CDU und FDP auf massive Kritik. Die FDP spricht von Vertrauensbruch. „Die Grünen drehen einige der verhandelten Punkte um 180 Grad“, sagte Kubicki. Eine Spitzenrunde von CDU, Grünen und FDP wollte am Abend entscheiden, ob die am Vortag unterbrochenen Koalitionsverhandlungen wie vereinbart am Freitag weitergehen. dpa

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