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Norddeutschland Länder beschließen Abschiebe-Haftanstalt
Nachrichten Norddeutschland Länder beschließen Abschiebe-Haftanstalt
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21:10 08.03.2018
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Schwerin. Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten und bei den angestrebten Reformen der Inlandsnachrichtendienste ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam wahren. Zum Abschluss einer eintägigen Konferenz unterzeichneten die Innen-Ressortchefs in Schwerin eine Vereinbarung zur Bekämpfung der länderübergreifenden Eigentumskriminalität. Außerdem bekräftigten Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ihren Willen, in Glückstadt (Schleswig-Holstein) eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Auf Initiative Niedersachsens werden die Ermittlungen gegen Einbrecherbanden künftig besser koordiniert. Erkenntnisse zu Tathergängen bei Wohnungseinbrüchen und Hinweise zu Tätern, die oft gut organisiert seien und länderübergreifend agieren, sollen rascher und umfangreicher ausgetauscht werden. Gemeinsame Ermittlungsgruppen seien denkbar, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

 Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, künftig bis zur Ausreise in einer gemeinsam genutzten Hafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg) unterbringen. Dazu sollen bis 2020 in einer nicht mehr benötigten Erstaufnahmeeinrichtung 60 Haftplätze eingerichtet werden, von denen den beteiligten drei Ländern jeweils 20 zur Verfügung stehen. Bis zu drei Monate könnten Abschiebehäftlinge laut Gesetz dann dort untergebracht werden.

Der Einsatz der elektronischen Fußfesseln hat sich nach Einschätzung der Ministerrunde als wirksames Mittel zur Überwachung potenzieller Straftäter bewährt und soll auch bei islamistischen Gefährdern zur Anwendung kommen. Der Bund hatte dazu im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun müsste in den Bundesländern die Änderung in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden, hieß es.

Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen, sollen auch im Norden keine Waffen mehr besitzen dürfen. Nach Erhebungen des Schweriner Innenministeriums besitzen 28 der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten etwa 350 Reichsbürger Waffen. Bei 25 seien bereits Verfahren eingeleitet worden, ihnen die Waffenberechtigungsscheine zu entziehen. Auch in den anderen Nordländern wurden den Ministern zufolge Verfahren zur Aberkennung der Waffenscheine eingeleitet, in Niedersachsen etwa 50, in Schleswig-Holstein 20, in Hamburg 8 und in Bremen 4.

LN

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