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Länder planen neues Müllsystem, Handel warnt vor teuren Folgen

Lübeck Länder planen neues Müllsystem, Handel warnt vor teuren Folgen

Streit um Verpackungsabfall. Tragen Verbraucher die Mehrkosten?  Kiel verteidigt die Reform.

Im Streit um ein neues Wertstoffgesetz warnt der Handelsverband Deutschland vor hohen Mehrkosten für die gelbe Tonne und den gelben Sack.

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Lübeck. Wer verdient in Zukunft am Plastikmüll, wer zahlt drauf? Im Streit um ein neues Wertstoffgesetz warnt der Handelsverband Deutschland vor hohen Mehrkosten für die gelbe Tonne und den gelben Sack, sollte sich eine Initiative von vier Bundesländern am Freitag im Bundesrat durchsetzen. Würden diese Pläne Gesetz, verdoppelten sich die jährlichen Kosten auf zwei Milliarden Euro, warnt der Handelsverband. „Die Zeche zahlen dann am Ende die Verbraucher und die Wirtschaft“, sagt der Verband voraus. „Wie der Handel auf eine Verdopplung der Kosten kommt, ist schleierhaft“, kontert Kiels Umweltminister Robert Habeck (Grüne), er rechne „eher mit sinkenden Gesamtkosten“.
Das Bundesumweltministerium hat 2015 einen Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu sammeln und zu recyceln, etwa auch Bratpfannen und Spielzeug. Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen den Entwurf entscheidend ändern und können dafür im Bundesrat auf breite Unterstützung hoffen. Sie fordern, dass Kommunen die Sammlung vom Joghurtbecher bis zur Plastikschüssel organisieren – und nicht mehr das Duale System von Handel und Industrie. Damit wolle man „den Vollzug vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern wahren“.
Der Handelsverband warnt vor einer Rückkehr zu einer kommunalen Monopollösung. „Wir wollen das bestehende System verbessern, statt es in Frage zu stellen“, so Vizepräsident Markus Mosa, Edeka-Vorstandschef. Unterstützung bekommt er von den Schwartauer Werken. Die Initiative der Bundesländer würde das in 25 Jahren etablierte Recyclingsystem zerschlagen, sagt Dirk Löding, Geschäftsführer Produktion und Technik bei dem Marmeladenhersteller: „An dessen Stelle tritt eine zentrale Behörde, die bei 50 000 Unternehmen eine Sonderabgabe erheben soll.“ Damit falle der Wettbewerb in der Entsorgung weg, gleichzeitig werde der Erfolg der Verpackungsentsorgung in Frage gestellt, obwohl sich das duale System in vielen Punkten bewährt habe. „Die Branche und auch wir erwarten etwa eine Verdoppelung der Kosten“, erklärt Löding.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) widerspricht. Die elf Betreiber des Dualen Systems verursachten „unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr“, sagt eine Sprecherin. Trügen die Kommunen die Verantwortung, bedeute das auch einen besseren Service für die Bürger. „Die meisten Kommunen würden die Sammlung in einem fairen und transparenten Wettbewerb ausschreiben“, versichert der VKU. Auch der Städteverband Schleswig-Holstein unterstützt die kommunale Lösung, sagt Vorstand Jochen von Allwörden.

Christian Risch

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