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Norddeutschland Land kritisiert Grenz-Kameras
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21:18 19.02.2016
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Kopenhagen

Die Landesregierung hat die von der dänischen Polizei gestartete systematische Kennzeichenüberwachung an der Grenze scharf kritisiert. Das sei „ein großes Misstrauen gegenüber allen, die über die Grenze fahren“, egal ob in den Urlaub, zur Arbeit, zum Einkaufen oder um Freunde zu besuchen, sagt Kiels SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer. „So stelle ich mir Europa nicht vor“, betont der Minister.

Die dänische Polizei hat die entsprechenden Lesegeräte, stationäre digitale Kennzeichen-Scanner, bereits an 24 Stellen im ganzen Land aufgestellt. Ab Frühjahr soll es mit dem Scannen losgehen. Hinzu kommen einige Streifenwagen, die ebenfalls mit Lesegeräten ausgerüstet werden. „Besonders in den Grenzgebieten und an Verkehrsknotenpunkten“ seien die Kameras aufgestellt worden — zur „Kriminalitätsbekämpfung“ wie es heißt. Die erfassten Kennzeichen würden mit einer Datenbank mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen abgeglichen. Schleswig-Holsteins Datenschützer haben schwere Bedenken. Es sei nicht sichergestellt, dass Kennzeichen, bei denen es keinen „Treffer“ gibt, sofort gelöscht werden. So dürften die Daten von Bürgern ohne jeden Verdacht 24 Stunden, in einigen Fällen sogar 30 Tage lang gespeichert werden. „Das wäre so in Deutschland aus gutem Grund nicht erlaubt“, sagt Barbara Körffer, Sprecherin des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums in Kiel. SPD- Chef Ralf Stegner glaubt nicht, „dass das in allererster Linie Kriminalitätsbekämpfung im engeren Sinne ist“. Das gehöre „generell zum restriktiveren Umgang in der Grenzregion“. Nur die Landtags-CDU zeigt Verständnis. Man dürfe von den Dänen nicht die Anwendung deutschen Rechts erwarten.

wh

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