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Land nimmt Flüchtlingen Bargeld ab

Kiel Land nimmt Flüchtlingen Bargeld ab

Beträge über 200 Euro werden für Unterbringungskosten einbehalten. Die Regelung trifft aber längst nicht alle.

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Quelle: Patrick Seeger /dpa

Kiel. Asylbewerber müssen auch in Schleswig-Holstein ihr Barvermögen abgeben, wenn sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht werden. Das geht aus einer kleinen Anfrage der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow an das Kieler Innenministerium hervor. Demnach dürfen Flüchtlinge nur Bargeld bis zu 200 Euro für sich selbst behalten. So sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz zwar auch vor. Wem Geld abgenommen wird, ist allerdings oft eine Frage von Glück oder Pech.

Denn „Ermittlungen zu den Vermögensverhältnissen“ von Asylbewerbern erfolgten laut Innenministerium lediglich „anlassbezogen“ bei „begründetem Verdacht“. Sprich: Wer den Behörden glaubhaft versichern kann, nicht über Geld zu verfügen, muss eher nicht mit einer Durchsuchung rechnen. Das ist zum Beispiel in Bayern anders: Dort wird ausnahmslos jeder Asylbewerber auf eventuelle Vermögenswerte durchsucht.

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes, kritisiert diese Praxis. Zwar hält er grundsätzlich nichts davon, Flüchtlingen Geld abzunehmen. „Aber wenn, dann muss auch gleiches Recht für alle gelten.“ Schließlich spreche sich das in den Unterkünften auch herum. Und da könne es nicht sein, dass der Zufall darüber entscheidet, wer sein Vermögen los wird und wer nicht. Schmidt selbst sei vor einigen Tagen in Eggebek Zeuge gewesen, als einer schwangeren Syrerin von der Polizei Geld abgenommen wurde. „Freunde außerhalb der Einrichtung hatten für sie gesammelt, aber das hat die Polizei offenbar mitbekommen. 200 Euro durfte sie behalten, den Rest nicht.“ So ein Verhalten passe kaum zum guten Ruf Schleswig-Holsteins, besonders menschlich mit Flüchtlingen umzugehen.

Laut Innenministerium würde das Geld aber mitnichten weggenommen, es werde lediglich mit den vom Land erbrachten Unterbringungskosten verrechnet — also 13,21 Euro pro Tag, sagt Sprecher Hendrik Peters. Eventuelle Restbeträge würden entweder zurückerstattet, wenn der Asylbewerber in sein Heimatland zurückkehrt, oder an die jeweilige Kommune überwiesen, in der er untergebracht wird. Ingesamt zog das Landesamt für Flüchtlinge 2015 rund 62000 Euro ein. Rund 11500 Euro waren es bis Anfang März dieses Jahres.

Astrid Damerow, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU, lobt, dass „Schleswig-Holstein das Asylbewerberleistungsgesetz endlich einmal buchstabengetreu umsetzt“. Allerdings dürfte es sehr unsicher sein, sich bei der Feststellung des Vermögens allein auf die Auskünfte des Betroffenen zu verlassen, moniert die Abgeordnete. „Ich hielte beispielsweise die grundsätzliche Überprüfung mitgeführter Taschen für verhältnismäßig“, sagt Damerow. Ekkehard Klug (FDP) mahnt „gleiches Recht für alle“ an. Jeder Empfänger sozialer Leistungen müsse damit rechnen, dass sein Vermögen oberhalb des Freibetrages eingezogen werde — „das gilt für Asylbewerber wie für Deutsche gleichermaßen“.

Für die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben macht die kleine Anfrage deutlich, dass das Land genau nach Recht und Gesetz vorgehe. Der Staat helfe eben nur denen, die sich nicht selber helfen könnten. „Die Diskussion über vermeintliche Vermögen von Asylbewerbern wirft allerdings politisch den Fokus wieder auf eine Scheindebatte“, sagt von Kalben. Oliver Vogt

LN

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