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Norddeutschland Land plant Containerlager für Flüchtlinge auf Uni-Campus
Nachrichten Norddeutschland Land plant Containerlager für Flüchtlinge auf Uni-Campus
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22:02 18.02.2015
SPD-Innenminister Stefan Studt könnte sich eine Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Lübecker Uni-Campus vorstellen. "Wir haben keine Freiflächen", betonte indes Uni-Vizepräsident Professor Enno Hartmann. Quelle: Archivfoto: Maxwitat
Lübeck/Kiel

Die Uni winkt allerdings bereits ab. Man habe keine Freiflächen dafür.

In Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr bis zu 20.000 Flüchtlinge erwartet, fast dreimal so viel wie 2014 und mehr als im Jahr 1992, als mit 12147 der bisherige Höchststand erreicht wurde. Das hat SPD-Ministerpräsident Torsten Albig gestern angekündigt. In einer Regierungserklärung im Landtag betonte er, das Land werde die Flüchtlinge weiterhin willkommen heißen.

Weil auch die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht ausreichen, will die Landesregierung neue Erstaufnahmen an den Universitäten des Landes einrichten, zunächst in Kiel und Lübeck. Allein auf dem Campus der Hansestadt könnten in einem Containerdorf rund 1000 Flüchtlinge die ersten sechs Wochen nach ihrer Ankunft verbringen. So stellt sich das zumindest SPD-Innenminister Stefan Studt vor.

Bislang gibt es nur 850 Erstaufnahmeplätze in einer Ex-Kaserne in Neumünster. In Boostedt sollen 500 weitere entstehen, allerdings findet der Betreiber, das Deutsche Rote Kreuz, kein Personal dafür.

Die Opposition warf Albig und seiner SPD-Grünen-SSW-Regierung gestern erneut vor, das Thema verschlafen zu haben. Schon 2013 habe der Landtag auf Antrag der CDU beschlossen, angesichts sich ausweitender Krisen und Kriege in der Welt schnell Unterkünfte für die steigende Zahl von Flüchtlingen zu schaffen. „Geschehen ist nichts“, wetterte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Jetzt lasse die Regierung Kommunen und Flüchtlinge mit dem Problem alleine. Selbst die Regierungserklärung sei erst am Montag hektisch auf die Tagesordnung gesetzt worden.

In der Tat erfuhren zum Beispiel auch die Bürgermeister der Hochschulstädte und die Uni-Präsidenten erst am Dienstagabend in einer eilig einberufenen Sitzung in Kiel von den Plänen der Landesregierung, Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem jeweiligen Campus einzurichten. Wie viel Quadratmeter Fläche dafür benötigt wird oder wie die Flüchtlinge dort versorgt werden sollen, dafür gebe es allerdings noch keine Pläne, heißt es aus dem Innenministerium.

Entsprechend reserviert reagierte man gestern in Lübeck. „Es wird aus Platzmangel nicht möglich sein“, sagt Uni-Vizepräsident Professor Enno Hartmann. Der Hochschul-Campus habe keine Freiflächen. Und vor allem: Durch den riesigen Klinikneubau des UKSH würden viele Flächen bald doppelt belegt sein, weil alle Stationen umziehen müssen. Das dauere bis 2021. „Vorher kann man gar keine Freiflächen-Analyse machen.“ „Wir haben keine Flächen", sagt auch SPD-Bürgermeister Bernd Saxe. Er habe bereits prüfen lassen, ob es in der Hansestadt ein Grundstück gibt, auf dem 10000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für eine Erstaufnahme unterzubringen sind. Das Ergebnis: negativ. Schon für die 1500 Flüchtlinge, die nach den jüngsten Zahlen dauerhaft in Lübeck untergebracht werden sollen — 500 mehr als bisher geplant — fehlen zahlreiche Wohnungen. „Wir kommen nicht so schnell hinterher, Unterkünfte zu schaffen“, sagt SPD-Sozialsenator Sven Schindler. Das Land müsse die Mindeststandards für Wohnungen aufgeben, sonst sei das nicht zu schaffen.

Innenminister Studt betont derweil, dass das Land den Aufbau der Einrichtungen im Zweifelsfall alleine anordnen könne. Sie würden ja mit Landesgeld auf Landes-Grund entstehen, „damit hat Herr Saxe nichts zu tun“. Von Albig gab es gestern konkret nur dies: Weil 20000 Flüchtlinge auch bis zu 6000 Schüler mehr bedeuten, würden zum Sommer 240 zusätzliche Lehrer eingestellt. Außerdem sollen ehrenamtliche Flüchtlingslotsen ausgebildet werden. Das Geld für die Flüchtlingspolitik müsse einfach da sein. „Unser humanitäres Handeln muss immer wichtiger sein als jede Haushaltszahl.“ Im Innenministerium rechnet man für 2015 für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung allein beim Land mit Kosten von 106 Millionen Euro, 36 Millionen mehr als geplant. Wo das Geld aus dem Etat geschnitten wird, weiß man dort noch nicht. Im Finanzministerium verweist man in der Frage nur auf den Ministerpräsidenten.

Bundeszahlen zu niedrig?
7620 Flüchtlinge kamen 2014 nach Schleswig-Holstein. Allein im Januar 2015 waren es schon 1897 Flüchtlinge, im Februar bisher 1000. In Kiel zweifelt man die Prognose des Bundes an, dass 2015 nur 8400 Flüchtlinge neu in den Norden kommen würden, rechnet mit bis zu 20000. Nach über 12000 Flüchtlingen 1992 waren die Zahlen lange deutlich niedriger. 2010 suchten zum Beispiel nur 1328 Flüchtlinge Schutz im Land.

Wolfram Hammer und Josephine von Zastrow

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