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Land streicht Polizeiwachen: Opposition übt scharfe Kritik

Kiel Land streicht Polizeiwachen: Opposition übt scharfe Kritik

Besonders viele Schließungen gibt es im Lauenburgischen. Die FDP sieht die Sicherheit im Norden gefährdet.

Die Landesregierung will zahlreiche kleine Polizeistationen schließen. Vor allem das Herzogtum Lauenburg ist davon betroffen.

Quelle: dpa

Kiel. Kahlschlag bei den Polizeidienststellen im Land: Im Zuge einer Verwaltungsreform sind in Schleswig-Holstein bereits 62 Polizeistationen und -reviere geschlossen worden. Weitere 15 werden bis Ende 2018 aufgelöst. Das geht aus der Antwort der Kieler Landesregierung auf eine Anfrage der FDP- Fraktion hervor. Die Opposition im Landtag sieht die Sicherheit der Bürger in Gefahr. Der Rückzug der Polizei aus der Fläche müsse dringend gestoppt werden. Die Landesregierung spricht dagegen von einem strafferen Netz moderner und leistungsfähigerer Stationen.

Besonders hart vom Konzentrationsprozess betroffen ist der Südosten des Landes. Im Bereich der Polizeidirektion (PD) Ratzeburg, zuständig für das Herzogtum Lauenburg und Stormarn, werden nach Angaben des Innenministeriums allein 13 Polizeidienststellen aufgelöst, einige davon in diesen Tagen. Sechs Flächenreviere entstehen in Ahrensburg, Reinbek, Geesthacht, Schwarzenbek, Ratzeburg und Bad Oldesloe. Mölln wird zurückgestuft. Im Ostholsteinischen ist nach Schließungen in Puttgarden (2012) und Heringsdorf (2013) noch einiges in der Schwebe. In anderen Landesteilen ist die Neuorganisation bereits weiter fortgeschritten oder abgeschlossen.

Neue Struktur der Polizei in Schleswig-Holstein

Die Polizei ziehe sich nicht aus der Fläche zurück, sondern konzentriere sich in der Region. Mit dieser Formel verteidigt die Landesregierung das Konzept zur Zusammenlegung oder Schließung von Polizeidienststellen. Erste Entscheidungen dazu fielen bereits 2010 noch unter der Vorgängerregierung. Konkretisiert ist das Konzept bis 2018. Für den Zeitraum von 2018 bis 2020 liegt noch keine Planung vor. Ausgeschlossen sind weitere Schließungen nicht. Es gehe um einen „ständigen Prozess in einer modernen Verwaltung“, sagt der Innenminister.

„Die Zusammenlegung von Polizeistationen wird nicht nur die Einsatzgebiete faktisch vergrößern und damit die Wege zu den Einsatzorten verlängern“, kritisiert Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch die Distanz zwischen Polizei und Bürgern werde wachsen. „Wenn der Ansprechpartner vor Ort fehlt, geht der Kontakt verloren.“ Die Liberalen fordern „wieder mehr polizeiliche Präsenz, um Straftaten effektiv vorzubeugen“.

Sorgen macht sich auch die CDU. „Dieser Kahlschlag zerstört unsere Bürgerpolizei“, beklagt Axel Bernstein. „Die große Stärke unserer Polizisten liegt doch gerade darin, dass sie ihre ,Pappenheimer‘ kennen.“ Dieses aus der Erfahrung im Revier stammende Wissen sei für eine Lagebeurteilung unverzichtbar. „Das kann keine noch so moderne Leitstelle ersetzen.“

Es komme nicht in erster Linie darauf an, wo die Immobilie steht, in der Polizei untergebracht ist, rechtfertigt das Innenministerium die Reform. Wichtig sei, dass Polizei rechtzeitig am Einsatzort ist. „Das ist auch in Zukunft garantiert.“ Nicht besetzte Dienststellen, an denen nur das Schild „Polizei“ an der Tür steht, nützten keinem Bürger. Einspareffekte spielten bei der Neu organisation der Landespolizei „grundsätzlich keine Rolle“. Die Beamten in den Revieren würden umverteilt. Die SPD kontert Kritik mit dem Hinweis, den geplanten Personalabbau gestoppt und obendrein die Voraussetzungen für weitere 300 Planstellen bei der Polizei geschaffen zu haben.

Das Programm zur Schließung von Polizeiwachen war 2010 angelaufen, noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung in Kiel. Seinerzeit waren zunächst Kleinstreviere auf dem Dorf geschlossen worden. CDU-Landeschef Ingbert Liebing kündigt an, die seit dem letzten Regierungswechsel geschlossenen Reviere im Falle einer CDU-Machtübernahme nach der Wahl 2017 wieder zu öffnen.

Curd Tönnemann

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