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Land verschenkt Wohncontainer

Hunderte stehen leer Land verschenkt Wohncontainer

823 vom Land angeschaffte Wohncontainer, die für Flüchtlinge vorgesehen waren, stehen in Schleswig-Holstein leer. Eine Umnutzung der Container, etwas für Obdachlose oder Kita-Kinder, ist rechtlich nicht ganz einfach. Die Landesregierung versucht jetzt, die Wohncontainer unter anderem an Städte und Gemeinden abzugeben – auch kostenlos.

Kiel/Lübeck. Das teilte das Kieler Finanzministerium auf Anfrage mit. Das Land habe damit begonnen, die für Asyl entbehrlichen Container „einer möglichen anderweitigen landesinternen, kommunalen oder gemeinnützigen Verwendung zuzuführen“, erklärte Eugen Witte, Sprecher des Kieler Finanzministeriums. Anfragen für mehrere hundert Wohncontainer lägen bereits vor, etwa von Sportvereinen. Bis zur einer endgültigen Verwendung seien die Landescontainer in Leck, Seeth und Boostedt zwischengelagert. Insgesamt hatte das Land für Flüchtlinge gut 5000 Wohncontainer gekauft, 4600 zusätzlich angemietet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 100 Millionen Euro.

Lesen Sie dazu auch: "Containerdörfer: Flüchtlinge ziehen um."

Es sei richtig gewesen, ausreichend Vorsorge zu treffen, da nicht absehbar war, wie viele Flüchtlinge kommen, rechtfertigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Ausgaben. „Jetzt sind wir dabei, uns auf die neue Situation einzustellen.“ Die überflüssigen Wohncontainer würden auch verschenkt. „Selbst wenn das Land keinen Kaufpreis erhält, ist das wirtschaftlich, weil so Nebenkosten eingespart werden“, erklärte die Finanzministerin.

Etliche Städte und Gemeinden haben aber daran kein Interesse, sie sitzen selbst auf überflüssigen Wohncontainern. Die Kommunen hatten sich auf die Flüchtlingsprognose des Bundes verlassen – und über Bedarf Container eingekauft oder angemietet. Die finanziellen Lasten der Kommunen sollen jetzt gemindert werden. Das Parlament hat ein „Sondervermögen“ von zehn Millionen Euro eingerichtet. Die kommunalen Spitzen verhandeln mit Kiel über einen Verteilungsschlüssel. Laut Städteverband laufen die Gespräche einvernehmlich. Neben Land und Kommunen hatten Nordfriesland und Segeberg als einzige Kreise im Norden Ausgaben für Wohncontainer getätigt.

Die Hansestadt Lübeck steht vergleichsweise gut da. Die Container für drei Standorte im Stadtgebiet sind nicht gekauft, sondern angemietet. Sie bieten 208 Plätze. Die Auslastung liegt derzeit bei 75 bis 80 Prozent. Eine Stadtsprecherin: „Wir prüfen demnächst, welche Verträge gekündigt werden können.“ Die landeseigene Flüchtlingsaufnahme auf dem Volksfestplatz ist aufgelöst.
In Kiel sind die 66 angemieteten und 230 gekauften Container zu 65 Prozent belegt.

Allein der Kauf hatte die Landeshauptstadt zwei Millionen Euro gekostet.

Von Curd Tönnemann

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