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Land will Vorreiter beim Klimaschutz sein

Kiel Land will Vorreiter beim Klimaschutz sein

Umweltminister Robert Habeck kündigte jetzt ein neues Gesetz an: Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent sinken. Die Opposition bezeichnet dieses als Luftnummer.

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Hat große Klimaschutz-Ziele: Umweltminister Robert Habeck (Grüne), hier auf der Kieler Förde.

Quelle: Rehder/dpa

Kiel. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat den Entwurf gestern in Kiel vorgestellt. Das Ziel: Ab 2050 soll im Land kaum noch Kohlendioxid ausgestoßen werden. Das Maßnahmenpaket dazu bleibt allerdings vage. Man setzt auf Freiwilligkeit und Projekte in den Kommunen.

Die Erklärung für diese Zurückhaltung: Geldmangel. Würde das Land den Kommunen höhere Energiesparstandards vorschreiben, müsste Kiel auch die Mehrkosten tragen. Man sei aber nun mal Konsolidierungsland. Habecks Lösungsvorschlag: „Wir geben den Kommunen strategische Möglichkeiten an die Hand.“ So sollen sie es künftig vor allem leichter haben, sogenannte Wärmenetze zu gründen.

„Hier ist großes Potenzial, um Kohlendioxid-Emissionen einzusparen“, sagt Habeck. Konkret: Die einzelnen Öl- und Gasbrenner in den Häusern sollen nach Möglichkeit nach und nach durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden. Das Land schreibt das nicht vor, ermöglicht es den Kommunen aber, von öffentlichen Stellen wie Schornsteinfegern und Energieunternehmen anonymisierte Daten über Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Heizungsanlagen sowie die vorhandenen Gas- und Wärmeleitungsnetze einzufordern. Mit dieser Datengrundlage könnte dann der Aufbau der eigentlich Wärmenetze erfolgen.

Das Land will aber auch selber aktiv werden, anders ließe sich das ehrgeizige Ziel — eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Land um 40 Prozent bis 2020 und um bis zu 95 Prozent bis 2050 — kaum verwirklichen. So soll — neben dem ohnehin bereits beschlossenen Ausbau der Erzeugung regenerativer Energie auf das Dreifache der im Land selber verbrauchten Strommenge — die Strom- und Wärmeversorgung der landeseigenen Gebäude bis 2050 völlig CO2-frei erfolgen, sollen die Gebäude dazu entsprechend energetisch saniert werden. Allerdings: Ob dieser Standard auch schon beim größten landeseigenen Gebäudesanierungsprogramm, der UKSH-Modernisierung, eingehalten wird, kann Habeck noch nicht sagen. Unklar ist ebenso, welche Maßnahmen das Land denn ergreifen wolle, wenn die Klimaziele mit all diesen Vorhaben doch nicht erreicht werden. Möglicherweise müssten dann Förderprogramme nachgeschärft werden, sagt Habeck. Auf Bundesebene müsse dann zudem Druck gemacht werden, dass beispielsweise mehr Elektroautos zugelassen werden. Auch in der Landwirtschaft ließe sich zum Beispiel durch das Verhindern von Grünlandumbruch oder die Trockenlegung von Mooren noch etwas machen in Sachen Klimaschutz. Und der werde angesichts der Katastrophenszenarien der Forscher immer wichtiger. „Das ist keine Fußnote der deutschen Innenpolitik“, sagt Habeck. Der Klimawandel könne auch schnell zu einer Fluchtursache in weiten Regionen der Welt werden.

Die Opposition zweifelt am Sinn des Gesetzes. „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie“, sagt der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Jede im Norden zusätzlich eingesparte Tonne Kohlendioxid werde wegen des Emissionshandels „einfach anderswo in Europa verbraucht“. Auch sein CDU-Kollege Heiner Rickers hält das Gesetz für eine Luftnummer, es werde keinen großen Einfluss auf das Weltklima haben.

Auch Hamburg wird aktiv
Der Klimaplan, den der Hamburger Senat gestern beschlossen hat, listet auf 120 Seiten zahlreiche Maßnahmen auf wie mehr Radverkehr, mehr Elektroautos in Behördenfuhrparks und besser gedämmte öffentliche Gebäude. Hamburg will gegen den Klimawandel angehen und die Stadt zugleich auf die unvermeidbaren Folgen der Erderwärmung einstellen. Bis 2030 solle der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Vergleich zu 1990 halbiert werden, kündigte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) an. Ein Teil der Folgen des Klimawandels sei aber nicht mehr zu stoppen, sagte er. Darauf müsse sich Hamburg einstellen.



Der Umweltschutzverband BUND lobte einige Vorhaben, wie etwa die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und die angestrebte stärkere Zusammenarbeit der Stadt mit Schleswig-Holstein bei der Nutzung erneuerbarer Energien. „Enttäuschend sind aber einige der genannten Einsparziele“, sagte Geschäftsführer Manfred Braasch.

Wolfram Hammer

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Ein Klimaschutzgesetz fürs Land
Von Wolfram Hammer

Schon wieder ein neues Gesetz. Die Landesregierung produziert sie momentan fast im Wochentakt.

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