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Land winkt Haushalt 2016 durch

Kiel Land winkt Haushalt 2016 durch

Der risikobehaftete Landeshaushalt für 2016 steht. Nach kontroverser Debatte und kurz eskaliertem Streit verabschiedete der Landtag in Kiel den Etat mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW.

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„Wir investieren zuerst in Menschen und dann in Beton.“ Torsten Albig (SPD)

Quelle: dpa

Kiel. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten stimmte dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben von knapp 11,06 Milliarden Euro vor — ein kräftiges Plus zum Vorjahr von 6,6 Prozent. Die Neuverschuldung ist mit 272 Millionen Euro angesetzt. Zur mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze fehlen nur 39 Millionen Euro.

Zu der Ausgabensteigerung tragen erheblich die Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Ob dies reicht, ist völlig offen. 2015 kamen 50000 Flüchtlinge an. Zur Bewältigung der Lage werden 1000 neue Stellen finanziert.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte den Haushalt solide. Der Oppositionsvorwurf finanzpolitischen Versagens sei grotesk, sagte er unter Hinweis auf die Flüchtlingskosten. Diese hätten sich seit 2010 verzwanzigfacht, während die Neuverschuldung auf ein Viertel sinke.

Für 2015 kündigte Albig einen ausgezeichneten Abschluss an. Der Etat 2016 sei ein Haushalt der Solidarität und der Investitionen in Menschen. „Wir investieren zuerst in Menschen und dann in Beton“, sagte Albig. Die Stellen würden benötigt, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Der eigentlich geplante Stellenabbau passe nicht mehr in die Zeit. Die aus den Flüchtlingen resultierenden Belastungen würden nicht auf andere abgewälzt, betonte Albig. Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge seien ein Gebot der Menschlichkeit und eine Investition in die Zukunft.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther reagierte scharf: Es sei perfide, wenn Albig so tue, als stünde die Koalition auf Seiten der Polizei: Geplante Stellenkürzungen seien erst auf Druck von CDU und FDP zurückgenommen worden. In einer angriffslustigen Rede sprach Günther auch von Lüge und Betrug. Die Haushaltspolitik der Koalition sei unseriös und nicht besser als die Geschäftspolitik der HSH Nordbank.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Günther Stillosigkeit vor: Er sei schuld, sollten Rechtspopulisten ins Parlament kommen. FDP-Kollege Wolfgang Kubicki kritisierte persönliche Angriffe und zeigte sich begeistert von Günthers Auftritt. Dieser zeige, jemand könne zu Höchstform auflaufen, wenn er von der Last der Spitzenkandidatur befreit sei, fügte Kubicki im Blick auf die Wahl 2017 ironisch hinzu.

Die Koalition nutze die Flüchtlinge als Alibi für Mehrausgaben und stelle lauter ungedeckte Schecks aus, rügte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Wir haben es mit absolutem Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.“ Der Haushalt werde tief in die roten Zahlen zurückgeworfen. 2016 drohe das Reißen der Schuldenbremse.

Stegner entgegnete, die Koalition mache vorsorgende Finanzpolitik, konsolidiere den Haushalt und gestalte die Zukunft. Der Etat kratze an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme, räumte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein. Das Land komme voran: Straßen würden saniert, das UKSH in Ordnung gebracht, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut und die Energiewende vorangetrieben.

LN

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