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Land zahlt Millionen für leere Flüchtlingsunterkünfte

Berlin/Kiel Land zahlt Millionen für leere Flüchtlingsunterkünfte

Hoher Personalaufwand für nicht genutzte Erstaufnahmeeinrichtungen – Ministerium: Platz wird möglicherweise noch gebraucht.

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Familie Mohamadi wartet mit Koffern auf ein Taxi: Am 28. Juli 2016 verließen die letzten Flüchtlinge die Erstaufnahme in Lütjenburg.

Quelle: Foto: Schekahn

Berlin/Kiel. Wegen des stark zurückgegangenen Zuzugs von Flüchtlingen stehen auch in Schleswig-Holstein derzeit zwei Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Sie kommen das Land teuer zu stehen: Für Bewirtschaftung und Wachdienste für die Einrichtungen in Seeth (Kreis Nordfriesland) und Lütjenburg (Kreis Plön) fielen monatlich mehr als 301000 Euro an, sagte Dirk Hundertmark, Sprecher des Innenministeriums, den LN. „Darüber hinaus zahlt das Land aufgrund vertraglicher Verpflichtungen noch bis Ende des Jahres für den Betreuungsverband in Seeth monatlich 391

107,08 Euro.“ Das sind zusammen jeden Monat rund 692000 Euro.

Der 2016 geschlossene Vertrag mit dem Betreuungsverband in Seeth laufe noch bis zum Jahresende. Das in diesem Zusammenhang gestellte Personal sei derzeit mit mobiler Integrationsarbeit betraut. Dies beinhalte Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen und ähnliche Leistungen. Es gebe also eine Gegenleistung, sagt Hundertmark. Von 2018 an würden die Personalkosten dann wegfallen.

Die Unterkünfte aber würden weiter vorgehalten. Derzeit kämen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Hundertmark: „Wir wollen es nicht noch einmal erleben, dass die Flüchtlingszahlen steigen und wir von der Entwicklung überrascht werden.“

Der längerfristige Vertrag habe seinerzeit von der ehemaligen Landesregierung so geschlossen werden müssen, erklärte Hundertmark. Nach den Erfahrungen aus 2015 habe außer Frage gestanden, dass entsprechendes Personal benötigt werde. Damals waren rund 35000 Hilfesuchende in den Norden gekommen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2017 kamen 2591 Flüchtlinge nach SchleswigHolstein.

Das Land verfügt derzeit über vier Erstaufnahmeeinrichtungen, darunter zwei Ankunftszentren. Gemeinsam haben diese eine Kapazität von etwa 6300 Plätzen. Davon waren Ende Juni 2900 frei. Seeth und Lütjenburg könnten laut Ministerium innerhalb weniger Wochen reaktiviert werden und zusätzlich bis zu 2500 Plätze bieten. Es sei nicht auszuschließen, dass der Platz noch gebraucht werde, hieß es seitens des Kieler Innenministeriums.

Deutschlandweit stehen in zwölf der 16 Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Nur in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bremen sind alle derartigen Unterkünfte belegt. In Sachsen seien im vergangenen Jahr Kosten von 5,88 Millionen Euro für damals fünf leerstehende Unterkünfte im Standby-Modus angefallen, von denen vier noch immer nicht belegt seien.

stö

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