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Norddeutschland Landeseigene Casinos vom Online-Spiel abgehängt
Nachrichten Norddeutschland Landeseigene Casinos vom Online-Spiel abgehängt
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13:31 21.12.2012
Online-Poker um echtes Geld: In Schleswig-Holstein erlaubt, im Rest Deutschlands verboten. Quelle: Maxwitat
Kiel

Zwölf Lizenzen für Online-Poker und Online-Casinospiele hat die Landesregierung gestern vergeben. Das bringt die landeseigenen Casinos in Gefahr, sagt deren Geschäftsführer Matthias Hein. Aber nicht nur des Online-Spiels an sich wegen, sondern weil die neue Regierung es ihren eigenen Casinos untersagt habe, selbst Online-Angebote aufzubauen. „Ich bin schwer enttäuscht“, sagt Hein.

„Der Trend zum Online-Spiel ist eindeutig da“, betont der Geschäftsführer. Schon heute würden viele Menschen die eigentlich verbotenen Internet-Angebote aus dem Ausland nutzen. Kontrolliert würde das nicht. Er wollte mit eigenen Angeboten gegenhalten, das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz hätte es möglich gemacht. Doch die Dänen-Ampel bremste sofort nach Regierungsübernahme. Hein: „Es wurde uns vom Land bedeutet, wir sollten uns da zurückhalten.“ Jetzt sei der Zug abgefahren. Hein rechnet mit einer großen Werbekampagne der privaten Anbieter und in den Landes-Casinos pro Jahr mit einem Umsatzrückgang von zehn Prozent. In fünf bis zehn Jahren würden dann womöglich erste Häuser zumachen müssen. Das Land unterhält noch Spielbanken in Lübeck, Schenefeld, Kiel, Flensburg und auf Sylt.

Elf der zwölf lizensierten Privatanbieter haben ihren Firmensitz auf Malta oder in Gibraltar, nur einer in Deutschland. Allerdings müssen alle künftig in Schleswig-Holstein 20 Prozent Abgabe auf ihren Brutto-Ertrag zahlen. Gegenüber dem Innenministerium müssen sie zudem nachweisen, dass sie Vorsorge gegen Geldwäsche betreiben und Suchtprävention betreiben. Die Überwachung sei eng, Lizenzen könnten bei Verstößen auch wieder entzogen werden. „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle“, sagt Hans-Jörn Arp (CDU). FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von einem „guten Tag“ fürs Land. SSW- Frontmann Lars Harms und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fordern, die Extra-Einnahmen des Landes für Suchtprävention auszugeben.

Und die dürften nicht eben gering ausfallen. Allein Pokerstars.de-Sprecher Sven Stiel rechnet für sein jetzt lizensiertes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu acht Millionen Euro im Norden.

Das sei genug für einen siebenstelligen Gewinn. Hätte die neue Landesregierung nicht zwischenzeitlich signalisiert, keine Lizenzen mehr vergeben zu wollen, hätte man sich wohl auch nicht aus dem Deal mit dem VfB-Lübeck herausgezogen — dessen Stadion ist absehbar nur noch bis Mitte 2013 nach dem Unternehmen benannt. Allerdings betonte auch SPD-Innenminister Andreas Breitner gestern wieder seinen grundsätzlichen Widerwillen bei der Lizenzvergabe. Er habe rechtlich aber keine andere Wahl gehabt. Noch am Dienstag hatte sich die SPD-Fraktion mit Gutachtern beraten. Bei 18 weiteren Online-Casinospiel- und 24 Sportwetten-Anträgen, die bereits im Ministerium vorliegen, dürfte das nicht viel anders sein — auch, wenn die Dänen-Ampel das Gesetz im Januar wirklich wie angekündigt rückgängig macht.

Streit um den Staatsvertrag

Bis 2011 war das Glücksspiel in Deutschland einheitlich in einem Staatsvertrag der 16 Bundesländer geregelt. Es sicherte den Lottogesellschaften ein Monopol und verbot Online-Casinospiele und Sportwetten wegen Suchtgefahr. Ungeregelt blieb der große Bereich der Spielhallen. Die EU hielt das alles nicht für glaubhaft. Weil auch die staatlichen Lottogesellschaften werben, könne die Suchtgefahr kein Monopol begründen. Auch ein neuer Staatsvertrag, der Lizenzen für 20 Sportwettenanbieter vorsieht, findet in Brüssel keine Zustimmung. Schleswig-Holstein unterzeichnete ihn 2011 nicht, regelte das Glücksspiel in einem eigenen Gesetz.

Wolfram Hammer

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