Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Landeshaushalt weiter im Plus
Nachrichten Norddeutschland Landeshaushalt weiter im Plus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:10 04.07.2017
Anzeige
Kiel

Die neue CDU-Grünen-FDP- Landesregierung im Glück: Auch für 2017 deuten sich wieder Rekord-Steuereinnahmen ein. Damit können offenbar die im Jamaika- Koalitionsvertrag versprochenen, millionenschweren Mehrausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur finanziert werden.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat die Zahlen gestern vorgestellt. Demnach habe das Land bis zur Jahresmitte bereits 100 Millionen Euro mehr eingenommen als im ersten Halbjahr 2016, sagte Heinold. Gerechnet hatte man mit einem Minus von 140 Millionen Euro. Zudem sind die Zinsen für den 27-Milliarden-Euro-Schuldenberg des Landes weiter auf einem Rekordtief. Aus der Zinsersparnis wird bereits der 15-Millionen-Euro-Extra-Zuschuss für die Sanierung großer Sportstätten finanziert, den das Kabinett gestern abgesegnet hat.

Die Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr will das Jamaika-Bündnis dennoch verschieben, sagte Heinold. Erst im Februar will die Koalition den Etat demnach beschließen. Neben der Neubildung der Landesregierung trage auch der veränderte Zuschnitt der Ministerien zu der Verzögerung bei, weil eine Korrektur der bisherigen Planungen notwendig sei. Normalerweise werden die Haushalte jeweils im Dezember des Vorjahres verabschiedet. Im nächsten Jahr solle das dann auch wieder so sein, sagte Heinold.

Die SPD-Opposition übt scharfe Kritik. Neue Impulse für das laufende Jahr seien damit von der Landesregierung nicht mehr zu erwarten, sagt deren Finanzpolitikerin Beate Raudies. Es sei einigermaßen unglaublich, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll, rügt auch SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann.“ Heinold kontert, weil dann schon die Ergebnisse der Steuerschätzung und der Jahresabschluss 2017 berücksichtigt werden könnten, werde man für 2018 „sehr verlässlich und exakt unsere tatsächlich vorhandenen Finanzspielräume beziffern können“.

wh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Branche fordert von Politik mehr Realitätssinn.

04.07.2017

Geplant war der Wechsel, er kam aber früher als vorgesehen. Manuela Schwesig folgt dem kranken Erwin Sellering.

04.07.2017

Landesdatenschutzbeauftragte sieht einige Techniktrends sehr kritisch.

04.07.2017
Anzeige