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Landesregierung schickte Minister zum Medientraining

Kiel Landesregierung schickte Minister zum Medientraining

„Nachhilfe“ für Alheit und Wende — Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern.

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„Dass Alheit einen Bedarf an Redetraining hat, bedeutet nicht, dass der Steuerzahler dies auch finanzieren muss.“Heiner Garg (FDP)

Kiel. Müssen Steuerzahler dafür aufkommen, dass Minister gut reden und sich vor einer Fernsehkamera bewegen können? Die Kieler Landesregierung meint: Ja. 10500 Euro sind dafür in den vergangenen vier Jahren ausgegeben worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine noch unveröffentlichte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Für die Opposition Grund zur Aufregung.

Von drei Medientrainings profitierten im Kieler Bildungsministerium Ex-Ministerin Wara Wende (parteilos) und zwei ihrer Staatssekretäre. Die Berater kassierten dafür 6600 Euro. Sozial- und Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) ging 2013 ins Redetraining. Der Steuerzahler war mit 3900 Euro dabei. „Dass Sozialministerin Alheit Bedarf an einem Redetraining hat, bedeutet noch lange nicht, dass der schleswig-holsteinische Steuerzahler dies auch finanzieren muss“, kritisiert Heiner Garg (FDP). Schließlich sei diese in die Landesregierung gewählt geworden, um sinnvolle Politik zu machen „und nicht, damit sie im Amt lernen dürfen, wie man vor vielen Menschen auftritt“. Garg würde sich wünschen, dass solche Ausgaben künftig privat beglichen werden. Kritik auch aus der CDU.

„Dass Ministerinnen speziell für die Darstellung von Sachthemen trainieren, ist neu“, moniert Hans-Jörn Arp. „Dafür haben die Ministerinnen eigentlich ihre Sprecher.“

Die Regierung hält die Ausgaben für gerechtfertigt. „Es ist — über die Legislaturperioden hinweg — üblich, dass Mitglieder des Kabinetts sowie Staatssekretäre ein Medientraining in Anspruch nehmen“, sagt Regierungssprecher Carsten Maltzan. In welcher Form dies geschieht, entschieden die Ressorts in Eigenverantwortung.

Welche Beratungsfirmen die Politiker im Einzelnen gecoacht haben, will die Landesregierung nicht offenlegen. Juristen sollen ihr dazu geraten haben. Bei Nennung der Firmen könne man auf deren Betriebs- und Geschäftsmodelle schließen, lautet die hanebüchene Begründung. Ein ehemaliger NDR-Redakteur, der wegen seiner dubiosen Geschäftspraktiken kürzlich von einem Gericht verurteilt worden war, soll sich nicht unter den Beratern befunden haben.

Die schriftliche Antwort der Landesregierung offenbart auch, welche Summen in Torsten Albigs Staatskanzlei für Kommunikations- und Imageberatung aufgewendet worden sind. So wurde die Beratung zum Konzept des neuen Landesportals im Internet mit 11000 Euro vergütet. 22000 Euro kostete im vergangenen Jahr die Produktion von zwei Videos fürs Landesportal. 2014 waren vom Land für zwei Videos bereits 8000 Euro ausgegeben worden. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion gibt die Landesregierung für ihre Außendarstellung zu viel Geld aus. Nach Regierungsangaben kosten 16 Stellen in der Staatskanzlei gut eine Million Euro jährlich. Den Vogel aber schießt das Wirtschaftsministerium ab. In den vergangenen beiden Jahren wurden insgesamt 740000 Euro allein für die Entwicklung und Umsetzung der Kampagne „Der echte Norden“ aufgewendet (Messestände und Autobahnschilder eingeschlossen). „Man fragt sich, ob irgendein Instrument misst, wie sinnvoll solche Ausgaben sind“, kritisiert Rainer Kersten, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, den Einsatz für die Kampagne. Keine Bedenken dagegen hat er, was die Ausgaben für ministerielles Medientraining angeht. „Der Umfang ist akzeptabel“, sagt Kersten.

Von Curd Tönnemann

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