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Landgericht Hamburg verbietet erfundenen Schulz-Tweet

München/Hamburg Landgericht Hamburg verbietet erfundenen Schulz-Tweet

Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: Maurizio Gambarini/archiv

München/Hamburg. Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das geht nach einem „Spiegel“-Bericht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die CSU hervor. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte dpa, dass mit Beschluss vom 24. Juli der JU die Veröffentlichung und Verbreitung dieses Tweets untersagt worden sei. Antragsteller sei Parteichef Martin Schulz persönlich gewesen.

Die CSU reagierte zurückhaltend. „Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor“, sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner am Dienstag. Zunächst wolle man diese abwarten und rechtlich prüfen. Die CSU könnte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Der erfundene Tweet mit dem Account „@therealMartinSchulz“ war wegen des identischen Profilbildes nur bei genauem Hinsehen als Fälschung zu erkennen.

„Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Spiegel“. Seine Partei wolle „einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen“.

dpa/lby

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