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Norddeutschland AfD-Fraktion wirft Sayn-Wittgenstein raus
Nachrichten Norddeutschland AfD-Fraktion wirft Sayn-Wittgenstein raus
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17:32 04.12.2018
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) im schleswig-holsteinischen Landtag. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigten Sayn-Wittgenstein und der Fraktionsvorstand am Dienstag in Kiel. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

Widersprüchliche Ausgangslage

Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings weiterhin widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein Jahr 2014 geworben zu haben. Er sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“

Verhältnis schon lange angespannt

Mitgliedschaft hin oder her: es sei für die AfD-Fraktion schon allein „in keiner Weise akzeptabel“, dass Sayn-Wittgenstein zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, wie es eindeutig aus einem Interneteintrag von ihr aus dem Jahr 2014 hervorgehe, sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Die Abstimmung über ihren Fraktionsausschluss sei in geheimer Abstimmung klar mit vier zu eins Stimmen gefallen. Die Sache sei „mit der Idee der AfD nicht vereinbar“, sagte auch Fraktionsvize Claus Schaffer, der für die 64-Jährige nun in den Petitionsausschuss nachrücken soll. Dort führt die 64-Jährige bislang den Vorsitz. Man habe auch Kontakt mit dem Bundesvorstand aufgenommen, der über die Parteimitgliedschaft Sayn-Wittgensteins und damit ihren Verbleib an der Spitze des Landesverbandes befinden müsse, betonte Nobis. Der Bundesvorstand wolle zeitnah über die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens entscheiden. Sayn-Wittgenstein war 2016 in die Partei eingetreten und im Juli 2017 AfD-Landesvorsitzende geworden.

Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Sayn-Wittgenstein ist seit Langem angespannt. Am Dienstag kam sie um 13.30 Uhr zur Fraktionssitzung. Was sie von der Sitzung erwarte? „Nichts“, entgegnete die 64-Jährige den wartenden Journalisten. Eine Stunde später war die Sitzung für die Abgeordnete dann auch schon wieder vorbei, die Entscheidung gegen sie gefallen. „Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte Sayn-Wittgenstein. Dann zog sie sich in ihr Büro zurück. Später erklärte sie noch, dass sie nun einfache Abgeordnete bleiben wolle. Die AfD-Fraktion hingegen will Sayn-Wittgenstein auffordern, ihr Mandat zurückzugeben.

Sayn-Wittgenstein kandidierte schon als AfD-Bundessprecherin

Die CDU hat den Ausschluss der Politikerin aus der AfD-Landtagsfraktion als „längst überfällig“ begrüßt. Die Entscheidung hätte aber bereits vor Monaten erfolgen müssen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Viel zu lange habe die AfD-Fraktion rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet. Und auch nach der heutigen Entscheidung bleibe Sayn-Wittgenstein AfD-Mitglied und Landesvorsitzende, kritisierte Koch. Durch den Ausschluss ändere sich daher für die CDU-Fraktion rein gar nichts. „Mit der AfD-Fraktion wird es weiterhin keinerlei Zusammenarbeit geben“, betonte Koch. „Wer Anstand hat, verlässt die AfD“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kühl. „Die AfD ist weiterhin eine rechtsradikale Partei“, warnte der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter. Und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt urteilte, das „panische Cleanwashing der AfD-Fraktion“ sei unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen.

Bundesweit war Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht gekommen. Sie kandidierte überraschend für die Wahl des Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück. Schließlich wurde Alexander Gauland – neben Jörg Meuthen – als Co-Vorsitzender gewählt.

Wolfram Hammer

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