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Landtag: Koalition blockiert Cannabis-Legalisierung

Kiel Landtag: Koalition blockiert Cannabis-Legalisierung

Selbst die Grünen stimmten gegen Antrag der Piraten — Streit auch um Asylpaket II.

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Kiel. Der Kieler Landtag hat erneut über die Cannabis-Legalisierung und einen staatlich kontrollierten Haschisch-Verkauf debattiert. Die Piraten hatten die Debatte losgetreten. Einen von ihnen geforderten neuen Vorstoß zur Hasch-Freigabe auf Bundesebene wird es aber nicht geben. Am Ende lehnten selbst die Grünen ab, entgegen ihrer Überzeugung und aus reiner Koalitionsdisziplin.

Vor allem die SPD hatte sich zuvor gegen einen weichen Kurs in der Cannabis-Politik stark gemacht. Die mit einer Legalisierung verbundenen Risiken seien bisher „in keiner Weise ausreichend beleuchtet“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Peter Eichstädt. Auch mit sinkender Kriminalität sei nicht zu rechnen, die Dealer würden vermutlich mit anderen Drogen auf den Markt drängen.

Als völlig „verklemmt“ hatte der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze die Haltung des SPD- Koalitionspartners am Tag zuvor öffentlich abgekanzelt — Tietze hatte unlängst eine Cannabis-Freigabe und die Verwendung der Steuereinnahmen daraus für die Straßensanierung gefordert. Gestern schwieg Tietze, dafür redete sein Fraktionskollege Burkhard Peters. Das bisherige Cannabis-Verbot bewirke faktisch nichts, die Droge werde trotzdem von vielen konsumiert, das nicht durchsetzbare Verbot höhle den Rechtsstaat aus. Und auf dem Schwarzmarkt, auf den man die Konsumenten damit dränge, gebe es weder Verbraucher- noch Jugendschutz. Eine Legalisierung und kontrollierte Abgabe sei daher mehr als angezeigt.

„Die Verbotspolitik macht nur Mafia und Terroristen die Taschen voll“, hatte Pirat Wolfgang Dudda zuvor erklärt. 9,84 Millionen Bürger würden laut einer Studie kiffen, 2,64 Millionen davon regelmäßig. Angesichts der geringen Zahl von Konsumenten harter Drogen sei die Behauptung, Hasch sei eine Einstiegsdroge, widerlegt. Aus der Kriminalisierung entstünden aber hohe Folgekosten bei Polizei und Justiz. 145000 Strafverfahren seien in Deutschland allein 2013 wegen Cannabis-Konsums eingeleitet worden, „90 Prozent davon wurden eingestellt“, so Dudda. In Schleswig-Holstein erfolgt die Einstellung des Verfahrens regelmäßig, wenn ein Konsument nur bis zu sechs Gramm bei sich führt. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung solle Kiel die Grenze auf 15 Gramm anheben, so die Piraten.

Zum Auftakt der Landtagssitzung hatten sich Regierungskoalition und Opposition über das von Bund und Ländern abgestimmte Asylpaket II — enthält zum Beispiel die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Länder in Nordafrika — gestritten. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte in Berlin zunächst erklärt, Schleswig- Holstein werden dem Paket im Bundesrat zustimmen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner pfiff ihn kurz darauf und offenbar nach einem Veto der Grünen zurück: Das Land werde sich enthalten. Während sich SPD und Grüne auf Parteitagen auch für die schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen aussprächen, schlüge sich ihre Kieler Koalition in die Büsche, wenn es konkret werde, wetterte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. An Albig appellierte er: „Zeigen sie Herrn Stegner hier und heute mal, wer das Heft des Handelns in der Regierung in der Hand hat.“ Doch Albig schwieg im Plenum, erklärte Journalisten in der Lobby lediglich, bis zur Abstimmung sei es ja noch bis Juni hin. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte Albigs Weigerung, Stellung zu beziehen, eine „Schande für unser Land“.

Parlament berät über Resolution gegen Rassismus

Die Landtagssitzung in Kiel wird heute und morgen fortgesetzt. Die Regierungskoalition will eine Resolution verabschieden lassen, in der dazu aufgerufen wird, Rechtspopulismus und rechter Hetze entschlossen entgegenzutreten. Namentlich werden in der Resolution NPD, Pegida und AfD genannt. Sie würden „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen“ fördern. Am Freitag soll die Übernahme einer ersten Tranche der Schulden des Uniklinikums UKSH durch das Land abgesegnet werden. Binnen der kommenden Jahre sollen dann nach Möglichkeit die gesamten Außenstände des Klinikums in den Landeshaushalt transferiert werden.

Wolfram Hammer

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