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Landtag beschließt 16,2 Milliarden-Paket für HSH Nordbank

Kiel Landtag beschließt 16,2 Milliarden-Paket für HSH Nordbank

Das wird teuer für den Steuerzahler: Nach der Hamburger Bürgerschaft hat auch der schleswig-holsteinische Landtag Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro zugunsten der HSH Nordbank beschlossen.

Quelle: dpa

Kiel. Mit hauchdünner Mehrheit hat der schleswig-holsteinische Landtag Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro für die HSH Nordbank zugestimmt. Es sei „mit Sicherheit die finanziell gravierendste Entscheidung, die der Landtag in seiner Geschichte je zu treffen hatte“, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Koch vor der Abstimmung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, die von ihr vorgeschlagene Lösung sei unter dem Strich für das Land die vermögensschonendste Lösung.

Die Regierungskoalitionen von SPD, Grünen und SSW setzten mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Vorlage der Regierung durch. Dagegen stimmten CDU, FDP und Abgeordnete der Piraten, die aus ihrer Sicht weniger risikobehaftete Varianten bevorzugt hätten. Als einziger enthielt sich der Pirat Wolfgang Dudda. Bereits am 9. Dezember hatte die Hamburger Bürgerschaft grünes Licht für das Milliarden-Paket gegeben. Hamburg und Schleswig-Holstein sind Hauptanteilseigner der früheren Landesbank, die faule Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe drücken.

Die Debatte im Landtag war geprägt von Ernsthaftigkeit und quälender Ungewissheit, sämtliche Risiken für das Land nicht genau einschätzen zu können. Heinold räumte ein, es sei noch nicht absehbar, wie teuer die HSH Nordbank am Ende die Steuerzahler kommen werde. Das hänge auch davon ab, ob bis 2018 ein privater Käufer für die HSH Nordbank gefunden werde oder nicht.

Die im Oktober gefundene Verständigung mit der EU sieht vor, dass die HSH Nordbank mit zurzeit noch 2500 Mitarbeitern abgewickelt werden muss, sollte sich kein Käufer finden. „Es schmerzt, dass wir in den nächsten Jahren viel Geld für die Altlasten der Bank aufbringen müssen. Wir hätten es gern an anderer Stelle ausgegeben“, sagte Heinold.

Mit bis zu 6,2 Milliarden Euro können die Länder - sollte es keine Interessenten auf dem Markt geben - jetzt faule Kredite der Bank zum Marktwert abkaufen, um sie zu entlasten. Dazu soll noch in diesem Jahr die „hsh portfoliomanagement AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) quasi als „Bad Bank“ gegründet werden. Außerdem erhält die bisherige HSH Finanzfonds AöR jetzt Kreditermächtigungen über zehn Milliarden Euro. Über die selbe Summe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Garantien gegeben. Zudem werden die Gebühren gesenkt, die die HSH Nordbank für die Garantien zahlen muss.

Das „Etwas-Aufhübschen der Bank“ wird nach Meinung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht zwingend ausreichen, einen Käufer für die nur von einem Teil ihrer Altlasten befreite HSH Nordbank 2018 zu finden. Dann werde aber die von der EU vorgeschriebene Abwicklung der Bank teurer werden als eine sofortige Abwicklung. Dem widersprach Heinold und verwies auf Berechnungen ihrer Berater, wobei aber natürlich von bestimmten Annahmen ausgegangen werde. Für Koch sind gerade diese Annahmen unrealistisch und viel zu optimistisch.

Auch Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt warnte, „am Ende wickeln wir dann doch ab.(...) Dann haben wir eine 10 Milliarden Garantie und oben drauf noch einmal 6,2 Milliarden an faulen Krediten und stehen - weiß Gott - nicht besser da als heute“, begründete Schmidt das Nein der Piraten zum Staatsvertrag. Das Prinzip Hoffnung habe bei der HSH Nordbank noch nie funktioniert. „Die Vorstände der HSH Nordbank führen seit Jahren die Politik an der Nase herum.“

Thomas Rother von der SPD, Lars Harms vom SSW und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben unterstützten dagegen trotz Unwägbarkeiten den Kurs von Finanzministerin Heinold.

Die Ministerin hob hervor, dass die Gewährträgerhaftung des Landes mit dem Jahreswechsel von 10,5 auf 2,5 Milliarden Euro zurückgehe. Bis Mitte des Jahres solle die neue AöR faule Kredite der HSH Nordbank abgekauft haben. Die bisher informelle Verständigung mit der EU werde nach den Beschlüssen der Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt in eine formelle Vereinbarung gegossen.

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