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Landtag debattiert über Flüchtlinge und Polizei

Kiel Landtag debattiert über Flüchtlinge und Polizei

Zehnmal will der Landtag 2016 zusammenkommen, heute beginnt die erste dieser zehn dreitägigen Sitzungen im Kieler Landeshaus. Und auch hier steht die Flüchtlingspolitik zu Beginn im Mittelpunkt.

Kiel. Zehnmal will der Landtag 2016 zusammenkommen, heute beginnt die erste dieser zehn dreitägigen Sitzungen im Kieler Landeshaus. Und auch hier steht die Flüchtlingspolitik zu Beginn im Mittelpunkt. Über Folgerungen nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln werden die Landespolitiker debattieren. Am Donnerstag geht es um die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und am Freitag steht ein Bericht der SPD-Bildungsministerin zur Qualitätsentwicklung der Schulen auf der Tagesordnung. Bei der inneren Sicherheit fordern CDU und FDP mehr Polizeipräsenz in der Fläche und an Schwerpunkten der Einbruchskriminalität. Reaktionszeiten müssten kürzer, Täter schneller verurteilt werden, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Außerdem plädiert er für eine Änderung im Strafgesetzbuch, damit kriminellen Ausländern bei einer Verurteilung das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann. CDU-Oppositionsführer Daniel Günther warnt hingegen vor einem Überbietungswettbewerb der Parteien in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch ein von Kubicki ins Spiel gebrachtes Abrücken von der Willkommenskultur lehnt der Christdemokrat ab. Die Menschen müssten aber sehen können, dass die in Berlin bereits beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

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