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Landtag diskutiert über Jan Böhmermann

Kiel Landtag diskutiert über Jan Böhmermann

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Piraten sprach sich das Parlament für eine Bundesratsinitiative mit Hamburg aus, den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos zu streichen.

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Blick am 27.04.2016 in den Sitzungssaal des Landtages in Kiel (Schleswig-Holstein), Foto mit Effektlinse aufgenommen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35) haben am Donnerstag auch Schleswig-Holsteins Landtag beschäftigt.  „Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in der Debatte. Der Paragraf 103 gehöre deshalb „so schnell wie möglich gestrichen“.

Gegen Böhmermann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther bedeutet Pressefreiheit nicht, dass Journalisten Heilige seien. „Was Herr Böhmermann gemacht hat, ist völlig neben der Spur.“ Natürlich dürfe man juristisch vorgehen gegen Satire. Aber: „Ist das taktisch klug? Nein.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem „großen Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), daraus eine „Staatsaffäre mit der Türkei zu machen“. Der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck sagte, „ein Sonderrecht für Staatsoberhäupter lehnen wir ab“. Gerichte und nicht „Gutdünken einer Bundesregierung“ sollten über Verfahren entscheiden.

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