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Landtag streitet über Verkehrspolitik

Kiel Landtag streitet über Verkehrspolitik

Baustellen-Koordination nur rund um Hamburg.

Kiel. . Der Kieler Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten die Einstellung eines länderübergreifenden Baustellen-Koordinators abgelehnt. Die FDP hatte einen entsprechenden Vorschlag des ADAC aufgegriffen und im Plenum zur Abstimmung gestellt. Die CDU stimmte zu.

Aufgabe des Koordinators sollte es sein, den Verkehrsfluss durch die vielen Baustellen in Schleswig- Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg- Vorpommern sicherzustellen, indem alle Bautätigkeiten aufeinander abgestimmt werden, sagte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Das verhindere Staus, Zeitverlust und die unnötige Produktion von Abgasen. Ein positives Beispiel im Kleinen sei der recht störungsfreie Ablauf der A-7-Sanierung. Dort kümmert sich der pensionierte CDU-Bau-Staatsrat Gerhard Fuchs um alle notwendigen Abstimmungen.

Bei der Baustellenkoordination müsse man sich fragen, „in welchem Raum und in welchem Umfang“ sie Sinn mache, sagte hingegen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer. Die Landesregierung wolle daher lediglich zusammen mit Hamburg und Niedersachsen ein Baustellenmanagement für den Großraum der Elbmetropole entwickeln. Man habe bereits erste Gespräche über eine gemeinsame Koordinierungsstelle geführt.

Für Debatten sorgte im Landtag auch die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die die Planung und den Bau aller Autobahnen in Deutschland übernehmen soll. Das hatte der Bund den bislang dafür zuständigen Ländern im Oktober bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen abgetrotzt. FDP und Piraten forderten gestern im Landtag, den Beschluss rückgängig zu machen.

Es sei kaum vorstellbar, dass eine bundesweite Gesellschaft die Aufgabe besser löse, betonte der Liberale Christopher Vogt. SPD-Minister Meyer selber hält die Gründung der Gesellschaft fachlich auch für falsch. Man habe diese Kröte bei den Verhandlungen aber schlucken müssen. CDU und Grüne begrüßten hingegen die Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Die Landesregierung, so beschloss es der Landtag schließlich, solle aber bei deren Einrichtung darauf achten, dass die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr eine Beschäftigungs- und Standortgarantie bekommen.wh

LN

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