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18:18 02.11.2018
CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie will die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln lassen, wie die geheimen Details seiner hoch umstrittenen Blitz-Beförderung des Ministerpräsidenten-Bruders an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Quelle: dpa
Kiel

Die Vorgänge um die Blitz-Beförderung von Pressesprecher Tobias Rischer zum Landtags-Vizedirektor sind jetzt ein Thema für die Kieler Staatsanwaltschaft. Weil seine hoch umstrittene Personalentscheidung öffentlich wurde, hat CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – wegen der verbotenen Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ältestenrat des Parlamentes.

„Letztlich geht es dabei um den Vorwurf strafbarer Indiskretion“, sagt Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Der Hintergrund: Der 40-jährige Rischer, selbst CDU-Politiker und jüngerer Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther, war von Schlie im August nahezu direkt von einer A-14-Stelle als Pressesprecher aus zum Abteilungsleiter „Zentrale Dienste“ und Vize-Direktor befördert worden, auf eine B-5-Stelle. Der Gehaltssprung: von rund 60 000 auf über 104 000 Euro pro Jahr. Zehn weitere, teilweise ebenso qualifizierte Bewerber für den Posten, darunter ein Schwerbeschädigter und drei Frauen, waren erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Schlie hatte von einer „rechtlich, vor allem beamtenrechtlich und inhaltlich absolut korrekten Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung“ gesprochen. Der ehemalige Chef der Verwaltungsfachhochschule Altenholz hingegen, der Jura-Professor Josef Konrad Rogosch, hält die Beförderung für rechtswidrig. Ein so schneller Aufstieg unter Auslassung des A-16-Amtes hätte zwingend vom Landesbeamtenausschuss genehmigt werden müssen, so Rogosch. Kai Tellkamp, Landeschef des Beamtenbundes, hält die Beförderung deswegen ebenfalls für unzulässig.

Schlie sprach nach Berichten des „Spiegel“ und der „Lübecker Nachrichten“ über die Beförderung und die Kritik daran von einer „politischen Schäbigkeit“. Die Personalie solle „für eine durchschaubare politische Schlammschlacht“ missbraucht werden. So etwas leiste dem Rechtspopulismus Vorschub. Die Person, die den Vorgang zu verantworten habe, habe sich „aus den Reihen der Demokraten verabschiedet“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hingegen forderte Schlie am Freitag auf, Rede und Antwort zu den Vorgängen zu stehen: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die Fragen, die dazu öffentlich gestellt worden sind, auch öffentlich beantwortet werden.“ FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hofft auf eine baldige Rückkehr zu einer „konstruktiveren Arbeitsweise“ im Ältestenrat. „Diese Auseinandersetzung ist schließlich keine Werbung für unsere parlamentarische Demokratie“, so Vogt.

Wolfram Hammer

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