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Langer Streit um Gastschüler ist beendet

Hamburg/Kiel Langer Streit um Gastschüler ist beendet

Die Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wird für Schüler und Eltern beider Länder bedeutungslos. Vom kommenden Sommer an können sie nach Klasse 4 und 10 unabhängig vom Wohnort wählen, in welchem Bundesland die Kinder und Jugendlichen eine Schule besuchen.

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Hamburg/Kiel.  Darauf haben sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Kiels Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) geeinigt.

„Beide Länder stehen einem Schulbesuch im jeweils anderen Land positiv gegenüber.“  Ministerin Britta Ernst

Damit endet ein jahrzehntelanger Streit um das sogenannte Gastschulabkommen. Derzeit besuchen offiziell knapp 4100 Jugendliche aus dem Süden Schleswig-Holsteins Hamburger Schulen – 1475 in allgemeinbildenden, 1322 in beruflichen und 1285 in freien Schulen. Knapp 1000 Jugendliche aus Hamburg werden in Schleswig-Holstein unterrichtet – 301 in allgemeinbildenden, 564 in beruflichen und 111 in freien Schulen. Sie brauchen dafür bislang Ausnahmegenehmigungen und waren wegen des Streits der Länder samt Kündigungsdrohungen immer wieder von Abschulung bedroht. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer von Eltern aus, die sich oder ihre Kinder in Hamburg bei Freunden und Verwandten anmelden, um dortige Schulen nutzen zu dürfen – der kürzeren Schulwege wegen und weil das Abi in Hamburg als deutlich einfacher gilt.

13,3 Millionen Euro zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt bislang Jahr für Jahr für den Überhang von Schülern in der offiziellen Bilanz. Hamburg verlangte zuletzt wegen der hohen Dunkelziffer 31 Millionen Euro pro Jahr. „Unmöglich“, hieß es dazu aus dem Kieler Bildungsministerium. Gerade in Zeiten, in denen das klamme Land wegen der Schuldenbremse Lehrerstellen streichen müsse, sei an eine solche Summe aus dem Bildungsetat nicht zu denken. Außerdem würden die Hamburger Verhandler unterschlagen, dass Schleswig-Holstein viele Kinder beschule, die Jugendämter hierher in Heime schicken.

Jetzt einigten sich Rabe und Ernst auf eine moderate Steigerung der Ausgleichssumme. Demnach zahlt Kiel nächstes Jahr 13,4 Millionen Euro, 2018 dann 13,5 und im Jahr darauf 13,6 Millionen.

2019 soll es eine Überprüfung des Abkommens geben, es sei aber auf Dauer geschlossen, betonen der Senator und die Ministerin. Faktisch gebe es damit eine freie Wahl der weiterführenden Schule.

Nur wenn Schulen überlaufen seien, würden Kinder aus der unmittelbaren Umgebung bevorzugt. Mit Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein solches Abkommen bislang nicht. Kinder, die zum Beispiel Lübecker Schulen besuchen wollen, brauchen weiter Ausnahmegenehmigungen.

„Endlich gibt es auch eine Willkommenskultur für die Schüler und Schülerinnen aus Schleswig-Holstein und Hamburg im jeweils anderen Land“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ines Strehlau. Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nachbarland ermöglichte, gehöre der Vergangenheit an. „Ein wichtiges Thema für den Hamburger Rand ist nun gelöst“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Hans-Jörg Schmidt- Trenz, lobt, die Politik habe „erfreulicherweise ihr altes Kirchturmdenken zum Wohle vieler Schüler und Eltern überwunden“. Die CDU im Landtag schwieg sich gestern zu dem Abkommen aus. Von der FDP hieß es, man sei froh über das Umdenken des Hamburger Senats. Der hätte auch schon unter dem alten Abkommen eine freiere Schulwahl ermöglichen können.

 Wolfram Hammer

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