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Norddeutschland Protest gegen AfD-„Lehrer-Pranger“
Nachrichten Norddeutschland Protest gegen AfD-„Lehrer-Pranger“
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19:30 10.10.2018
Schulunterricht: Die AfD will, dass dort nicht mehr kritisch über die AfD gesprochen wird, will in mehreren Ländern Internetplattformen einrichten, auf denen Schüler und Eltern vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot der Schule melden sollen. Quelle: dpa
Kiel

Die AfD macht bundesweit gegen Lehrer mobil, die sich im Unterricht kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern. Auch die AfD-Fraktion im Kieler Landtag überlegt jetzt, eine Internetplattform einzurichten, auf der solche Äußerungen gemeldet werden können, auch anonym. Das bestätigte deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Schnurrbusch den LN. Lehrerverbände, Bildungsministerin und Politiker anderer Parteien protestieren bereits heftig.

In Hamburg ist die Internetplattform bereits am Start

Die Hamburger AfD hat es vorgemacht. Sie bietet unter der Überschrift „Informationsportal neutrale Schulen Hamburg“ ein Kontaktformular an, auf dem über „mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ vertraulich berichtet werden kann. Man werde den Vorgang dann „an die Schulbehörde zur Überprüfung“ weiterleiten. Die Behörde sei „bei tatsächlich vorliegenden Neutralitätsverstößen verpflichtet, dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen durchzuführen“. Hintergrund seien Berichte über „AfD-Bashing“ oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werde, heißt es. Die Mehrheit der Journalisten sei nun mal links oder links-grün eingestellt, und „an Schulen dürfte das ähnlich sein“, sagt der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann.

Der Kieler AfD-Landtagsabgeordnete Frank Brodehl äußert Sympathie für die Plattform der Hamburger Parteikollegen. Quelle: radio tele nord

In neun weiteren Bundesländern soll es ebenfalls Pläne für eine solche Internetplattform geben. In Kiel seien zwar derzeit „alle Abgeordnete in den Herbstferien“, so dass ein Beschluss über ein Meldeportal bislang noch nicht gefasst werden konnte, heißt es vom Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Allerdings hatte der AfD-Bildungspolitiker Frank Brodehl schon Anfang des Monats klar gemacht, dass man das Anliegen der Hamburger Parteifreunde begrüße. „Schule muss weltanschaulich und parteipolitisch neutral sein“, sagte Brodehl. Auch in Schleswig-Holstein seien der AfD aber bereits Fälle bekannt geworden, „in denen parteipolitisch eingefärbter Unterricht stattgefunden hat“. Ein Portal, das Eltern und Schülern ermögliche, solche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden, sei sinnvoll, wenn das Gespräch mit Lehrern oder Schulleitung „erfolglos geblieben ist oder aus Sorge vor persönlichen Nachteilen nicht geführt werden konnte“.

Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien hält die AfD-Pläne für „völlig verantwortungslos“ und „Denunziantentum“, das den Schulfrieden gefährde. Schule dürfe mit Blick auf die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eben gerade nicht neutral sein. Quelle: dpa

Für Kiels CDU-Bildungsministerin Karin Prien ist die AfD-Plattform hingegen „die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist“. Die Plattform fördere „völlig verantwortungslos Denunziantentum und gefährdet den Schulfrieden“. Schule dürfe mit Blick auf die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eben gerade nicht neutral sein, „Demokratieerziehung ist vornehme Pflicht unserer Schulen“. Selbstverständlich dürften sich Lehrkräfte gegenüber Positionen einzelner Parteien nicht einseitig verhalten. Das stelle man aber sicher. „Unsere Lehrkräfte stehen für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und für Meinungsvielfalt“, sagt Karin Prien.

Linken-Landeschef Lorenz Gösta Beutin spricht von einem „Lehrer-Pranger“, den die AfD errichten wolle. Das erinnere an ganz finstere Zeiten in Deutschland. „Die AfD will den Lehrern Angst machen, Stellung für Vielfalt und Toleranz im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beziehen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter. Und der CDU-Abgeordnete Tobias Loose wirft der AfD vor, eine Art „Scharia-Polizei“ einführen zu wollen.

Grete Rhenius, Landeschefin der Gewerkschaft „Interessenvertretung für Lehrkräfte“ (IVL), wirft der AfD „übelste Stasi-Methoden“ vor. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Die Landeschefin der Lehrergewerkschaft IVL, Grete Rhenius, findet die AfD-Pläne „unmöglich. Das sind übelste Stasi-Methoden.“ Selbstverständlich müssten Lehrer im Politikunterricht über Parteien sprechen, und selbstverständlich müssten sie es etwa thematisieren, wenn Politiker der AfD immer wieder Fake News produzieren und kurz darauf wieder zurückrudern würden. Es sei ja gerade der Auftrag der Schule, die Schüler im Sinne des Grundgesetzes gegen Populismus zu wappnen, egal aus welcher politischen Richtung er komme.

Das sieht GEW-Chefin Astrid Henke genauso: „Natürlich darf ein Lehrer nicht sagen, dass man die AfD nicht wählen dürfe. Aber Äußerungen wie die von Höcke müssen im Unterricht natürlich vor dem Hintergrund von Grundgesetz und Menschenrechten thematisiert werden.“ Die AfD fordere also zu Denunziantentum gegen Lehrer auf, die lediglich das Schulgesetz umsetzten. Es sei gut, dass die Ministerin den Lehrern mit ihrer klaren Positionierung da den Rücken stärke.

Neutralitätsgebot

Im Paragrafen 4, Absatz 12, des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes ist das Neutralitätsgebot der Schule festgelegt. Es heißt dort: „Die Schule darf Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln. Sie muss sich parteipolitisch neutral verhalten.“ Allerdings bestimmt das Schulgesetz in den Absätzen davor auch eindeutig, in welchem gesamtgesellschaftlichen Sinne die Schule zu erziehen hat. So heißt es in Absatz 6: „Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern.“ Sie solle junge Menschen befähigen, „die besondere Verantwortung und Verpflichtung Deutschlands in einem gemeinsamen Europa sowie die Bedeutung einer gerechten Ordnung der Welt zu erfassen“. Bereits in Absatz 2 ist festgelegt: „Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen.“ Und in Absatz 3: „Die Schule soll jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung vermitteln. Sie soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken. Die Schule soll die Bereitschaft zur Empathie und die Fähigkeit fördern, das eigene Weltbild in Frage zu stellen und Unsicherheiten selbstvertrauend auszuhalten.“

Für den Landeschef des Philologenverbandes, Jens Finger, gehört es ebenfalls zur Vermittlung demokratischer Werte dazu, sich auch einmal kritisch über politische Strömungen zu äußern und sich damit auseinanderzusetzen. „Und wenn die Strömungen gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen, gehört es auch zur politischen Bildung, das darzustellen.“ „Die Forderung der AfD ist Unsinn. Private Denunzianten-Websites brauchen wir nicht“, lautet auch das Fazit des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat.

FDP-Fraktionschef Vogt: „Die AfD dreht endgültig am Rad“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt „dreht die AfD endgültig am Rad, wenn sie meint, dass mögliche Neutralitätsverstöße ausgerechnet auf der Webseite einer Partei mit massivem Extremismus-Problem gemeldet werden sollten“. Absurder gehe es kaum, sagt der Liberale. Die AfD Schleswig-Holstein werde erleben, dass sie wie in Hamburg mit Satire-Meldungen geflutet wird, sollte sie so eine Webseite auch hier einrichten. „Es geht der AfD nur um Aufmerksamkeit und das Untergraben des Vertrauens in Institutionen unseres Staates“, sagt Vogt. Er halte es für dringend geboten, dass im WiPo-Unterricht auch das Phänomen der neuen Rechten inklusive der AfD beleuchtet wird. Die „Rolle des Unschuldslamms“ stehe der AfD dabei „nun wirklich nicht – auch nicht in Schleswig-Holstein“.

Wolfram Hammer

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