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20:00 15.09.2018
Hans-Georg Maaßen, der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Lübeck

Die neue Polizeiführung des Landes ist komplett. Mit einem Festakt in der Polizeischule in Eutin wurden der neue Chef des Landespolizeiamtes und der LKA-Chef ins Amt eingeführt. Bereits im April hatte zudem der neue Leiter der Polizeiabteilung im Minsterium sein Büro bezogen. Eigentlich nichts besonderes – oder?

Der CDU-Innenminister hatte sich vom alten Polizeiamtschef und vom Abteilungsleiter schlecht informiert gefühlt, warf ihnen Eigenmächtigkeit und miesen Führungsstil vor. Sie mussten gehen. Und auch der Verfassungsschutzchef wurde sofort beurlaubt, als Belästigungsvorwürfe gegen ihn laut wurden. Ein Unsicherheitsgefühl dabei? Nicht in Schleswig-Holstein. Jetzt wird mit neuen Kräften durchgestartet.

Ja, so kann es gehen, wenn Politiker einen klaren Kurs verfolgen. Was sich hingegen gerade in Berlin im Fall Maaßen abspielt, lässt das Vertrauen der Bürger schwinden. Der Verfassungsschutzchef gerät in den Verdacht der AfD-Nähe, soll ihr vertrauliche Informationen durchgestochen haben, ergeht sich in Verschwörungstheorien zu den Ausschreitungen in Chemnitz und verbreitet offensichtlich falsche Verdächtigungen über die Authentizität eines Videos, das Angriffe rechter Demonstranten zeigt. In Kiel hätte das viermal zum Rausschmiss gereicht. In Berlin wird er vom CSU-Innenminister im Amt gehalten. Und die Kanzlerin schaut zu.

Die Umfragewerte der Bundesparteien zeigen es deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen zaudernden, zögernden und immer zu nur taktierenden Politikstil satt. Die CDU/CSU stürzt ab, die SPD kommt nicht wirklich aus dem Keller und die FDP nach ihrem Jamaika-Gewürge auch nicht. In Schleswig-Holstein hingegen gehen die Zustimmungswerte der Landesregierung durch die Decke.

Nun sind die Probleme auf Bundesebene oft komplexer als im Norden. Im Kern aber liegt es doch am Personal. Während CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die Spitzen von Grünen und FDP hier auf Zusammenhalt achten, treiben die Akteure auf der Berliner Bühne, allen voran Horst Seehofer, jedwedes Bündnis einfach nur noch auseinander. Was beweist: Sie sind mit ihren Jobs schlichtweg überfordert.

Neue Politiker braucht das Land also. Genau darin liegt es begründet, dass etwa Daniel Günther von vielen trotz seiner erst kurzen Karriere in Spitzenämtern schon als nächster CDU-Kanzlerkandidat gehandelt wird. Und auch auf Grünen-Chef Robert Habeck ruhen wegen seines im Norden erprobten, überlegten und sachlichen Politikstils große Hoffnungen. Wenn diese Politikergeneration bald durchstartet, wäre das tatsächlich ein großer Gewinn. Dann braucht der Republik vor Neuwahlen nicht bang zu sein.

Wolfram Hammer

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